Aus der niedersächsischen CDU kommt scharfe Kritik am raschen Atomausstieg und der Abschaffung der Wehrpflicht durch die Regierungskoalition unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Scharfe Kritik aus der niedersächsischen CDU an Bundespartei
Berlin (dapd). Aus der niedersächsischen CDU kommt scharfe Kritik am raschen Atomausstieg und der Abschaffung der Wehrpflicht durch die Regierungskoalition unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Grundsätzlich ist Energiepolitik ein konservatives Thema: Bewahrung der Schöpfung. Aber die Tugenden, die die Politik der Union in der Vergangenheit geprägt haben, sind bei der Energiewende zu kurz gekommen: Solidität, Weitblick und die Fähigkeit, das Ende zu bedenken", sagte Innenminister Uwe Schünemann der "Bild am Sonntag". Darauf komme es jetzt bei der Energiewende entscheidend an: Sind die Alternativen zum Atomstrom ausreichend geprüft, ist die Stromversorgung wirklich gesichert und zu welchem Preis? Hier gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland.
Nach Schünemanns Worten habe die CDU-Führung ebenso bei der Abschaffung der Wehrpflicht leichtfertig agiert: "Auch hier haben wir die Sache nicht zu Ende gedacht. Niemand weiß bislang, wo die Freiwilligen für Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz herkommen sollen. Bei den sozialen Diensten oder dem Technischen Hilfswerk fehlen schon jetzt die Mitarbeiter an allen Ecken und Enden. Trotzdem haben wir die Wehrpflicht gekippt. Die Union hat sich vom schönen Schein blenden lassen", sagte Schünemann.
Zwei Tage vor der Bundesinnenministerkonferenz, zu der erstmals auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird, kritisierte der CDU-Politiker die Linie seiner Partei beim Thema Innere Sicherheit scharf: "Wir haben unsere Kernkompetenz bei der Inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Und das hat fatale Folgen: Die Union verliert ganz klar an Profil und Wählern."
dapd