Außenminister Guido Westerwelle will den syrischen Präsidenten Baschar Assad mit Sanktionen zu Reformen und einem Verzicht auf Gewalt bewegen. "Mit Sanktionen der EU und unserer Partner gegen Präsident Assad und sein Regime haben wir ein unmissverständliches Signal gesandt", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Westerwelle will syrischen Präsidenten Assad zu Reformen zwingen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle will den syrischen Präsidenten Baschar Assad mit Sanktionen zu Reformen und einem Verzicht auf Gewalt bewegen. "Mit Sanktionen der EU und unserer Partner gegen Präsident Assad und sein Regime haben wir ein unmissverständliches Signal gesandt", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Am Montag würden die EU-Außenminister über eine Ausweitung der Maßnahmen beraten.
Der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs forderte die Bundesregierung angesichts der Gewalt in Syrien auf, das Rückführungsabkommen mit Damaskus sofort zu beenden. "Wir können nicht im UN-Sicherheitsrat die Verurteilung des Regimes Assad fordern und zugleich Leute, die aus Syrien geflohen sind, zurückführen", sagte Koenigs der Zeitung. Das Innenministerium wies den Vorstoß zurück.
dapd