Ein parteiübergreifender Konsens zur Reform des Wahlrechts ist offenbar unwahrscheinlich. Die Union wolle zwar einen neuen Versuch starten, mit dem Koalitionspartner FDP einen Kompromiss zu finden, sei aber nicht zu substanziellen Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit, heißt es in einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".
"Spiegel": Konsens zur Wahlrechts-Reform nicht in Sicht
Hamburg (dapd). Ein parteiübergreifender Konsens zur Reform des Wahlrechts ist offenbar unwahrscheinlich. Die Union wolle zwar einen neuen Versuch starten, mit dem Koalitionspartner FDP einen Kompromiss zu finden, sei aber nicht zu substanziellen Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit, heißt es in einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". "Notfalls machen wir es alleine", sagte ein ranghohes Mitglied der Unions-Fraktion dem Magazin.
Das Wahlrecht muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 30. Juni reformiert werden. Die Koalition hat bisher aber keinen Gesetzentwurf vorgelegt. 2008 hatte das Gericht die Regelung zum sogenannten negativen Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärt und die Frist gesetzt.
dapd