Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESF), Klaus Regling, fordert als Lehre aus der Griechenland-Krise strengere Normen der EU. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe wirtschaftliche Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten nicht verhindern können, die Politik auf Fehlentwicklungen nicht reagiert, sagte Regling am Freitagabend bei den 17. Würzburger Europarechtstagen.
Rettungsfondschef Regling will strengere Defizitregeln
Würzburg (dapd). Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESF), Klaus Regling, fordert als Lehre aus der Griechenland-Krise strengere Normen der EU. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe wirtschaftliche Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten nicht verhindern können, die Politik auf Fehlentwicklungen nicht reagiert, sagte Regling am Freitagabend bei den 17. Würzburger Europarechtstagen.
"Die gegenseitige Rücksichtnahme der Staaten muss ein Ende haben", forderte er. Konkret müsse die EU den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen und die Prävention stärken. "Die Defizitmarke von drei Prozent ist nicht Richtschnur, sondern maximale Obergrenze", mahnte Regling. Ziel müsse es sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Um wirtschaftliche Ungleichgewichte frühzeitig zu erkennen, sei zudem eine bessere Überwachung notwendig.
Regling wies die Darstellung zurück, Europa bewege sich hin zu einer Transferunion. "Es gibt keinen permanenten Transfer an die schwachen Länder", stellte er klar. Bisher würden die Kredite bedient und der Bundeshaushalt mache sogar "ein Geschäft". Es könne zwar zu Verlusten kommen, die Erfahrung zeige aber beim IWF über die letzten Jahrzehnte, dass diese gering ausfallen. Als Drohung dürfe der Bankrott "nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden", fügte Regling im Blick auf Griechenland hinzu.
Von entscheidender Bedeutung werde es sein, die Bevölkerung auf den eingeschlagenen Weg mitzunehmen. "Solidarität kann es nicht ohne Solidität geben", mahnte Regling. Ansonsten werde nationalistischen und populistischen Strömungen Aufschub gegeben.
dapd