Ein knappes halbes Jahr vor der nächsten Klimakonferenz im südafrikanischen Durban zeichnet sich weiterhin kein Kompromiss für ein mögliches Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll ab.
Weiterhin kein Klima-Kompromiss in Sicht
Bonn (dapd). Ein knappes halbes Jahr vor der nächsten Klimakonferenz im südafrikanischen Durban zeichnet sich weiterhin kein Kompromiss für ein mögliches Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll ab. Nach Ende einer knapp zweiwöchigen Verhandlungsrunde in Bonn warnte UN-Klimachefin Christiana Figueres am Freitag vor einer rechtlichen Grauzone nach Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode des Abkommens Ende 2012 und forderte die Regierungen auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln. Umweltschutzorganisationen sehen Bundesregierung und EU in der Pflicht, eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Nach Angaben von Figueres hat sich als zentrale Frage herauskristallisiert, wie weitere Verpflichtungen der Industriestaaten zur Treibhausgasminderung in einem umfassenden Klimaschutzabkommen vorangebracht werden könnten. In wesentlichen Bereichen habe es aber auch Fortschritte gegeben. So seien die Pläne zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und zum Technologietransfer konkretisiert worden.
Umweltverbände appellieren an Merkel
Umweltverbände äußerten sich besorgt über die zähen Verhandlungen. "Ohne eine neue politische Dynamik wird es nicht gelingen, Kyoto zu bewahren", sagte der Klimaexperte von Greenpeace, Martin Kaiser. Hier sei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. "Mit einer konsequenten Energiewende in Deutschland hätte Bundeskanzlerin Merkel alle Argumente, um Europa auf den Pfad der green economy zu setzen", sagte er mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für Atomausstieg und Energiewende.
Der Klimaexperte der Grünen, Hermann Ott, forderte die Bundesregierung auf, "sich gegenüber den EU-Partnerländern für eine zweite Verpflichtungsperiode einzusetzen und sich noch vor der Klimakonferenz in Durban Ende des Jahres dazu zu verpflichten". Dann bestehe die Hoffnung, Bewegung in die festgefahren Verhandlungen zu bringen.
Die Hilfsorganisation Germanwatch appellierte an die EU, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Bei der Frage nach dem Kyoto-Protokoll solle die EU Strategien ausloten, wie das Fortbestehen zentraler Elemente des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus und damit verbindlicher Klimaschutz gesichert werden könne. "Die EU sollte sich als Motor für einen Club der Klimavorreiter sehen", erklärte der Klimaexperte der Organisation, Sven Harmeling. Er bekräftigte zudem die Forderung, die EU solle ihr Ziel zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes bedingungslos auf 30 Prozent erhöhen.
Mangel an politischem Willen
In der kommenden Woche tagen in Brüssel die EU-Umweltminister. Der Deutsche Naturschutzring (DNR), das Forum Umwelt und Entwicklung und die Klima-Allianz Deutschland forderten die Minister auf, ein klares Signal abzugeben, "dass die EU sich international als Vorbild im Klimaschutz positionieren will". Die bisherigen Erfahrungen mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der EU hätten gezeigt, dass Klimaschutz ein Innovationsmotor für eine wirtschaftliche Entwicklung sein könne.
dapd