Entspannt und locker präsentierte sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag im Vorfeld seiner ersten Rede vor dem Bundesrat in Berlin den wartenden Journalisten. Zu einem ausschweifenden Statement oder gar einer Attacke auf den politischen Gegner ließ er sich vor der Debatte über den geplanten Atomausstieg nicht hinreißen.
Auf Schmusekurs zur CDU?
Berlin (dapd). Entspannt und locker präsentierte sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag im Vorfeld seiner ersten Rede vor dem Bundesrat in Berlin den wartenden Journalisten. Zu einem ausschweifenden Statement oder gar einer Attacke auf den politischen Gegner ließ er sich vor der Debatte über den geplanten Atomausstieg nicht hinreißen. Keine Spur von Aggressivität war zu spüren.
Auch in seiner Ansprache vor der Länderkammer setzte sich dies unvermindert fort. Kretschmann plädierte im Konsens mit 15 weiteren Regierungschefs - egal ob rot oder schwarz - für kleinere Korrekturen an dem Gesetzespaket der Bundesregierung ein. Ein Konsens über Parteigrenzen hinweg sei "von überragendem Wert".
"Schmusekurs" und "Merkel-Murks"
Fast zeitgleich ging seine Parteichefin rund drei Kilometer weiter nördlich in der Grünen-Parteizentrale sogar noch einen Schritt weiter. Als "besser als den rot-grünen Atomkonsens" bezeichnete Claudia Roth die schrittweise Abschaltung der deutschen Atommeiler bis 2022 und empfahl den Delegierten auf dem Sonderparteitag am 25. Juni, für eine Zustimmung zu den Regierungsplänen zu votieren. Es schien als würde sie den Spekulationen der letzten Tage über eine schwarz-grüne Annäherung neue Nahrung geben.
Dann jedoch beendete Roth den "Schmusekurs" mit der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mehrfach betonte sie, dass das Atomthema noch lange nicht vom Tisch sei und forderte noch deutliche Nachbesserungen von der Bundeskanzlerin. "Merkel-Murks" und eine "Mogelpackung" sei die Energiewende, der Bau neuer Kohlekraftwerke nicht zu akzeptieren und das Erneuerbare-Energien-Gesetz sozial ungerecht und auf die Großkonzerne ausgelegt. "Wir werden weiter Druck machen", kündigte Roth kämpferisch an.
Angst nur vor der Parteitagsrede
Mit Blick auf den anstehenden Parteitag, auf dem die Grünen nach dem Willen des Vorstands dem schwarz-gelben Ausstiegsszenario zustimmen sollen, stellte sie sich aber auch auf Diskussionen und Überzeugungsarbeit ein. Der erste innerparteiliche Kritiker meldete sich auch sogleich zu Wort. Das Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele, der Laufzeiten bis 2022 mit der Forderung der Grünen nach einem Ausstieg bis 2017 für unvereinbar hält, kündigte seinen Widerstand an. Scharfe Attacken setze es auch aus dem Lager der Atomgegner, die der Öko-Partei nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern sogar die Zugehörigkeit zur Anti-Atom-Bewegung absprechen wollten.
"Wir sind in der Partei nicht zerrissen", betonte Claudia Roth dagegen immer wieder. Angst habe sie daher nicht vor dem Parteitag. "Ich hoffe nur, dass meine Rede gut wird. Da ist mir dann immer etwas mulmig."
dapd