Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat sich für einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ausgesprochen. "Ein kompletter Umzug müsste eingebettet sein in eine große Reform der Administration", sagte der ehemalige Bonn-Befürworter der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).
Clement fordert Komplettumzug nach Berlin
Berlin (dapd-nrw). Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat sich für einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ausgesprochen. "Ein kompletter Umzug müsste eingebettet sein in eine große Reform der Administration", sagte der ehemalige Bonn-Befürworter der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).
Es müsse eine "Weiterentwicklung des Hauptstadtbeschlusses" geben, den der Bundestag am 20. Juni 1991 getroffen hatte. Alle Ministerien müssten gestrafft und auf wesentlichen Aufgaben konzentriert werden. Die Ministerien hätten sich durch die Bank viel zu viele Aufgaben angeeignet.
Clement revidierte seine frühere Kritik am Umzug an die Spree. "Man muss sagen, dass die Umstrukturierung nach dem Hauptstadtbeschluss gelungen ist", sagte der ehemalige SPD-Politiker. Als Chef der Staatskanzlei unter NRW-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) hatte er vor der parlamentarischen Abstimmung dafür geworben, dass Bonn Regierungssitz bleibt.
Heute hat der einstige Bundeswirtschaftsminister keine Sorge mehr vor einem politischen Zentralismus. Vielmehr sieht Clement die "Grenzen der Belastbarkeit der föderalen Struktur" erreicht. "Wir sind in Teilen nicht ausreichend handlungsfähig", befand er.
Clement regte an, bei einer Reform der Administration in Bonn Einrichtungen zu schaffen, die getrennt von den Ministerien agieren. Als "gelungene Beispiele" bezeichnete Clement das Bundesamt für Justiz, die Zusammenführung der Entwicklungshilfeorganisationen und die Bundesnetzagentur. Einen Komplett-Umzug der Ministerien würde Bonn auch verkraften, ist sich Clement sicher. "Bonn ist kein Fall mehr für mitleidige Operationen. Bonn ist eine sehr gute entwickelte Stadt. Die Ministerien sind nicht mehr prägend für Bonn", sagte er.
Auch die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, die SPD-Politikerin Petra Merkel, hält die Aufgabe des doppelten Regierungssitzes für überfällig. Dieser habe sich nicht bewährt und verursache zudem jährlich fünf bis acht Millionen Euro an zusätzlichen Reise- und Kommunikationskosten, erklärte Merkel dem in Konstanz erscheinenden "Südkurier" (Samstagausgabe). Aus diesen Gründen gebe es de facto einen ungeplanten "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin. So hätten inzwischen einige Ministerien an der Spree Gebäude, die groß genug seien, um auch die Bonner Beschäftigen aufnehmen zu können.
Die aus Berlin stammende SPD-Politikerin betonte zugleich, dass Bonn eine verlässliche, langfristige Perspektive verdiene. Diese könne darin liegen, dass Bonn einzig und allein eine "Bundesstadt" mit wichtigen Verwaltungsfunktionen, Stiftungen und Forschungseinrichtungen werde und nicht zwingend weiterhin Standort für Bundesministerien bleiben müsse. Bei einer fairen Vorgehensweise sei auch eine Einigung mit Nordrhein-Westfalen vorstellbar, sagte Merkel.
dapd