Gesundheitsminister Daniel Bahr lehnt trotz steigender Einnahmen im Krankenkassensystem eine Beitragssatzsenkung ab. "Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliardendefizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Bahr gegen Beitragssenkung bei Krankenkassen
Düsseldorf/Hamburg (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr lehnt trotz steigender Einnahmen im Krankenkassensystem eine Beitragssatzsenkung ab. "Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliardendefizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Minister fügte hinzu: "Was bringt es da, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung allenfalls minimal zu senken, um ihn bei der nächsten konjunkturellen Schwankung gleich wieder anheben zu müssen?" Solide Politik müsse auch Verlässlichkeit zeigen, sagte der Minister.
Die CSU stellt dagegen angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds mittelfristig Beitragssenkungen für Kassenpatienten in Aussicht. "Wenn sich die Wirtschaft 2012 weiterhin erfreulich entwickelt und zusätzliche Überschüsse gebildet werden, dann wäre es ungerecht, dass zum einen Zusatzbeiträge verlangt werden und gleichzeitig hohe Rücklagen auflaufen", sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe). "Dann müssen wir über eine Entlastung der Versicherten reden."
Im laufenden Jahr seien Beitragssenkungen allerdings noch nicht sinnvoll. "Wir müssen ein Beitrags-Zickzack vermeiden, also schnell senken, wenn es gut läuft, dann wieder rauf, wenn es knapp wird", sagte der Unionsfraktionsvize. "Wir haben gesetzliche Rücklagenverpflichtungen von rund drei Milliarden Euro. Sollte es bei den bisher prognostizierten fünf Milliarden Euro Überschuss für 2011 bleiben, hätten wir tatsächliche Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro, und das würde nicht für eine nachhaltige Beitragssenkung reichen."
dapd