SPD und Grüne in Bremen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sei ein ihrer Ansicht nach "sehr gutes Ergebnis" erzielt worden, sagte Grünen-Chefin Susan Ella-Mittrenga am Donnerstag in Bremen nach Abschluss der zweieinhalbwöchigen Verhandlungen.
Rot-grüner Koalitionsvertrag in Bremen steht
Bremen (dapd-nrd). SPD und Grüne in Bremen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sei ein ihrer Ansicht nach "sehr gutes Ergebnis" erzielt worden, sagte Grünen-Chefin Susan Ella-Mittrenga am Donnerstag in Bremen nach Abschluss der zweieinhalbwöchigen Verhandlungen. Trotz der Vorgaben der Schuldenbremse sei es gelungen, sowohl rote als auch grüne Akzente zu setzen. Beide Parteien wollen die seit 2007 bestehende Koalition fortsetzen.
Die Zahl der Senatoren bleibt mit sieben unverändert, die Grünen bekommen jedoch nun drei Posten und stellen damit im Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode einen Senator mehr. Auch die Zuschnitte werden verändert. Das Mammutressort Gesundheit, Soziales, Frauen, Jugend und Arbeit werde "entflechtet", sagte Ella-Mittrenga. Gesundheit werde künftig dem Bildungsressort zugeschlagen, Arbeit dem Wirtschaftsressort. Die Grünen werden das verbleibende Ressort Jugend, Soziales und Frauen von der SPD übernehmen.
Zur Besetzung wollte sich die Grünen-Landeschefin nicht äußern. "Das entscheiden die Mitglieder", sagte sie. Sie halte jedoch die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann für "sehr geeignet", sagte Ella-Mittrenga. Der bisherigen Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) sei das Amt der Beauftragten für Bremen beim Bund und in Europa angeboten worden, sagte SPD-Chef Andreas Bovenschulte. Dies sei ein "Ausdruck der Wertschätzung" Rosenkötters.
Bei der Wahl am 22. Mai hatten die Grünen mit 22,5 Prozent ihr Ergebnis von 2007 um sechs Punkte verbessert und waren erstmals in einem Bundesland vor der CDU gelandet. Die SPD hatte mit 38,6 Prozent der Stimmen ein leicht besseres Ergebnis erzielt. Bovenschulte sagte, für die SPD bedeute der Verzicht auf einen Senatorenposten einen "Wermutstropfen". Eine Erhöhung der Zahl der Senatoren wäre angesichts der Haushaltslage aber ein falsches Signal gewesen. Auch die Anzahl der Staatsräte bleibe gleich.
Der Nachfolger von Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne), der seinen Rückzug angekündigt hatte, stehe noch nicht fest, hieß es weiter. Es sei aber "mit einer Person gesprochen worden, die wir für geeignet halten", sagte Ella-Mittrenga. Medienberichten zufolge soll der Kasseler Stadtbaurat Joachim Lohse der Nachfolger Loskes werden. Die Grünen-Chefin wollte sich nicht dazu äußern. Anfang nächster Woche werde die Personalie feststehen. Auf einer Grünen-Landesmitgliederversammlung am 27. Juni würden die Senatoren nominiert, sagte Ella-Mittrenga. Zudem werde über den Koalitionsvertrag abgestimmt.
Die "finanziellen Restriktionen" des neuen Senats seien sehr hart, ergänzte Bovenschulte. Die Ausgaben ohne Zinsen müssten nahezu konstant gehalten werden. "Das ist ehrgeizig angesichts der Inflationsrate und der Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst", sagte Ella-Mittrenga. Für den Personalbereich gelte eine durchschnittliche Sparquote von 1,5 Prozent. Polizei und Schule müssten dabei einen kleineren Sparbeitrag leisten als die interne Verwaltung.
Allerdings werde sich die Zahl der Polizisten nicht verringern, sagte Bovenschulte. Auch die Unterrichtsversorgung werde nicht leiden. Vielmehr werde der Ganztagsschulbetrieb ausgebaut. Möglich machen soll dies die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Dadurch würden Pensionsansprüche eingespart, neue Beschäftigte müssten nicht eingestellt werden. Zudem sorge der demografische Wandel dafür, dass das Schüler-Lehrer-Verhältnis sich verbessere, sagte Ella-Mittrenga.
Zusätzlich will der rot-grüne Senat alle "vertretbaren Einnahmequellen" ausschöpfen, sagte Bovenschulte. Beschlossen sei bereits die Einführung einer Bettensteuer. Weitere Abgaben wie eine Straßenreinigungsgebühr würden geprüft.
Bovenschulte betonte, es habe keine "fundamentalen Konflikte" bei den Koalitionsverhandlungen gegeben. Den Vertrag zeichneten die drei Leitthemen starke Wirtschaft, ökologischer Wandel und sozialer Zusammenhalt aus. Die SPD will auf einem Landesparteitag am 25. Juni über den Vertrag beraten. Erst wenn beide Parteien grünes Licht gegeben haben, kann der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Anfang Juli werde der neue Senat gewählt, sagte Bovenschulte.
dapd