Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen ausgesprochen. Es gehe nicht darum, dass Politik fertige Entscheidungen präsentiere, sagte die CDU-Politikerin bei der Verleihung des "Reinhard Mohn Preises" der Bertelsmann Stiftung am Donnerstag in Gütersloh.
Merkel will mehr Bürgerbeteiligung
Gütersloh (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen ausgesprochen. Es gehe nicht darum, dass Politik fertige Entscheidungen präsentiere, sagte die CDU-Politikerin bei der Verleihung des "Reinhard Mohn Preises" der Bertelsmann Stiftung am Donnerstag in Gütersloh. "Im Idealfall sollten schon vorher die Entscheidungsfindungsprozesse möglichst nachvollziehbar gestaltet werden."
Das Schlichtungsverfahren zu "Stuttgart 21" habe - "wenn auch spät" - gezeigt, welche Wirkung ein solches Vorgehen entfalten könne. "Für die Zukunft sollten wir uns deshalb vornehmen, derartige Diskussionsprozesse deutlich früher stattfinden zu lassen", sagte Merkel und kündigte entsprechende Gesetzesänderungen an. Als positives Beispiel nannte sie die Debatte um den Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Preisträger des erstmal vergebenen Reinhard-Mohn-Preises ist die brasilianische Stadt Recife, die in Gütersloh für ihr Modell zur Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen ausgezeichnet wurde.
Seit 2001 beteiligen sich den Angaben zufolge in Recife jährlich mehr als 100.000 Menschen beispielsweise mit Vorschlägen zu städtebaulichen Maßnahmen am politischen Prozess. Weil der Stadtrat die Vorschläge der Bürger fast ausnahmslos umsetze, könnten die Bewohner der Millionenstadt im Norden Brasiliens über einen Teil des Haushaltsbudgets direkt mitbestimmen.
Der mit 150.000 Euro dotierten Preis ist dem Gedenken an den 2009 verstorbenen Bertelsmann-Patriarchen gewidmet.
dapd