Die FDP hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen Vorwürfen über die angebliche Verschwendung von Steuergeldern bei der Entwicklungshilfegesellschaft GIZ erneut kritisiert. Die Anschuldigungen seien abstrus und konstruiert, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Harald Leibrecht, am Donnerstag in Berlin.
FDP bezeichnet Vorwurf der Luxusausstattung bei GIZ als abstrus
Berlin (dapd). Die FDP hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen Vorwürfen über die angebliche Verschwendung von Steuergeldern bei der Entwicklungshilfegesellschaft GIZ erneut kritisiert. Die Anschuldigungen seien abstrus und konstruiert, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Harald Leibrecht, am Donnerstag in Berlin.
Dem SPD-Abgordneten Lothar Binding, durch dessen Schreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden der GIZ die Vorwürfe Anfang dieser Woche öffentlich wurden, warf Leibrecht vor, den Brief "voller falsch dargestellter Sachverhalte" der Presse zugespielt zu haben. Binding hatte teure Baumaßnahmen in den Büros des siebenköpfigen Vorstands der GIZ thematisiert und einen "Fuhrpark an Luxuskarossen mit jeweils eigenem Fahrer des Vorstands" kritisiert.
"Die Wahrheit ist, dass durch die Schaffung der GIZ mit den ineffizienten und teuren Doppelstrukturen, die sich unter elf Jahren SPD-Hausleitung angesammelt hatten, aufgeräumt wird", sagte Leibrecht zu den Vorwürfen. Als "völlig unreflektiert" bezeichnete der FDP-Politiker die Kritik des entwicklungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sascha Raabe. Dieser hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) "Vetternwirtschaft" vorgeworfen.
Die GIZ hatte die Vorwürfe bereits am Dienstag zurückgewiesen. Die Gehälter der Vorstandsmitglieder seien gegenüber den Gehältern der Geschäftsführer der Vorgängerinstitution GTZ um 35 Prozent gesenkt worden. Für die im Fuhrpark eingesetzten Wagen der Oberklasse erhalte die Gesellschaft über den Wiederverkauf meistens mehr als den kompletten Preis zurück.
dapd