Die Grünen werden wegen des Bundeswehreinsatzes in Libyen vom 26. Februar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Wir haben nichts gegen den Einsatz als solches, aber wir werden nicht hinnehmen, dass die Regierung die Rechte des Parlaments aushebelt", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Grüne wollen gegen Evakuierungs-Einsatz in Libyen klagen
Berlin (dapd). Die Grünen werden wegen des Bundeswehreinsatzes in Libyen vom 26. Februar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Wir haben nichts gegen den Einsatz als solches, aber wir werden nicht hinnehmen, dass die Regierung die Rechte des Parlaments aushebelt", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Unter strengster Geheimhaltung waren bei der von Kreta aus gestarteten Operation waren 132 Ausländer, darunter 22 Deutsche, mit zwei Transportflugzeugen aus dem vom Bürgerkrieg gezeichneten nordafrikanischen Land ausgeflogen worden.
Keul sagte, die Klage werde derzeit in der Fraktion vorbereitet. Sie bestätigte damit einen Bericht in der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).Der Vorwurf der Grünen lautet, dass die Parlamentszustimmung zu dem bewaffneten Einsatz zumindest nachträglich hätte eingeholt werden müssen. Solche Einsätze der Bundeswehr stehen in der Regel unter Parlamentsvorbehalt.
Die Fraktionsvorsitzenden waren über den Einsatz, der kurzfristig erfolgte, kurz zuvor informiert worden. Im Nachhinein hätte aber auch das Parlament zustimmen müssen, sagte Keul. Die Regierung habe die Aktion unter Waffen jedoch dann zur "gesicherten Abholung" heruntergestuft.
Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf den Bundeswehrverband berichtete, herrscht bei den an der Operation beteiligten Soldaten Verunsicherung. Es gehe um die Grundsatzfrage, auf welcher juristischen Basis sie beim nächsten Alarm ins Flugzeug befohlen würden und wie ein eventueller Schusswaffengebrauch dann beurteilt werden könne.
dapd