Nach Ende des Atom-Moratoriums dürfen die Betreiber ihre acht abgeschalteten Reaktoren übergangsweise wieder ans Netz nehmen. Rein rechtlich sei dies möglich, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch klar. Ob die Energieversorger RWE und EnBW ihre alten Kraftwerke tatsächlich noch einmal hochfahren, ist aber offen.
Acht Atomkraftwerke bleiben zunächst stillgelegt
Berlin (dapd). Nach Ende des Atom-Moratoriums dürfen die Betreiber ihre acht abgeschalteten Reaktoren übergangsweise wieder ans Netz nehmen. Rein rechtlich sei dies möglich, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch klar. Ob die Energieversorger RWE und EnBW ihre alten Kraftwerke tatsächlich noch einmal hochfahren, ist aber offen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kurz nach der Atom-Katastrophe von Fukushima Mitte März ein dreimonatiges Moratorium ausgerufen; die sieben ältesten Atomkraftwerke und Krümmel sollten in dieser Zeit abgeschaltet bleiben. Inzwischen hat die Regierung die sofortige und dauerhafte Stilllegung dieser Kraftwerke beschlossen. Allerdings endet das Moratorium, bevor dieser Beschluss Mitte Juli Gesetzeskraft erlangt. Solange klafft eine Gesetzeslücke, und die Meiler könnten noch einmal für einige Wochen produzieren.
Energieversorger E.ON hat bereits erklärt, dass er seine abgeschalteten Kraftwerke Isar 1 und Unterweser nicht mehr anfährt. Die Vattenfall-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel lieferten schon vor dem Moratorium keinen Strom. RWE und EnBW haben sich dagegen noch nicht festgelegt. "Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden", sagte ein RWE-Sprecher am Mittwoch.
Das Moratorium war am 14. März verkündet worden. Aus Sicht der Regierung enden die drei Monate aber erst am 18. Juni, weil erst einige Tage nach Merkels Ankündigung die Länder die Abschaltung der Reaktoren verfügt hatten. EnBW erklärte auf Anfrage, die Frist ende am 17. Juni. Man behalte sich eine Entscheidung über ein Wiederanfahren des Meilers Philippsburg 1 vor.
Der Energieexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Tobias Münchmeyer, warnte die Konzerne: "Das Wiederanfahren von Reaktoren, die drei Monate lang stillgestanden haben, würde die Menge an Radioaktivität und die Wärmeleistung im Reaktorkern drastisch erhöhen." Das Moratorium der Bundesregierung sei zu kurz gewesen.
Länder haben Änderungswünsche
Am Freitag befassen sich die Länder erstmals im Bundesrat mit dem Gesetzespaket zum Atomaussstieg; am 8. Juli soll die Länderkammer abschließend darüber beraten. Änderungsbedarf sehen sie vor allem bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Diese soll insgesamt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in Form von Steuerausfällen kosten, wie es in einer Stellungnahme des Bundesrats-Finanzausschusses heißt. Rund 900 Millionen Euro davon müssten aber nach Plänen der Bundesregierung die Länder und Gemeinden tragen. Ländervertreter fordern dafür einen Ausgleich vom Bund. Für dieses eine Gesetz braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrats, wie das Finanzministerium mitteilte. Man werde Gespräche mit der Länderkammer führen.
Grundsätzlich begrüßen die Bundesländer den geplanten schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022. Allerdings empfiehlt der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, die Möglichkeit der Übertragung von Reststrommengen aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Auch gehe der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schnell genug. Ihr Anteil solle bis 2020 nicht nur auf 35, sondern auf 40 Prozent steigen. Für das Atomgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz benötigt die Regierung aber keine Zustimmung des Bundesrats.
Grüne knüpfen Zustimmung an Bedingungen
Die Grünen im Bundestag knüpfen ihre Zustimmung zum Energiepaket bei der Abstimmung am 30. Juni an Bedingungen. Fraktionschefin Renate Künast sagte im ZDF, zwar sei die Unterstützung der Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die Grünen nur logisch. Allerdings gebe es beim Gesamtpaket noch einigen Verbesserungsbedarf. Als Beispiel nannte auch sie die Pläne zur Gebäudesanierung, zur Endlagersuche sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Grünen wollen auf einem Parteitag am 25. Juni über die Energiepolitik beraten.
Auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition gibt es Widerstände. So kündigte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, in der "Zeit" an, dass er mit Nein stimmen werde - "selbst wenn ich der Einzige bin". Auch andere Abgeordnete aus den Reihen der Koalition hatten sich bereits skeptisch geäußert.
dapd