Die geplante Gebäudesanierung im Zuge der Energiewende könnte die Mieter teuer zu stehen kommen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnte am Mittwoch vor einem deutlichen Anstieg der Kaltmieten und forderte eine gerechte Lastenteilung zwischen Staat, Vermieter und Mieter. Zudem müsse das geplante Förderprogramm deutlich aufgestockt werden.
Widerstand gegen Pläne zur Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Die geplante Gebäudesanierung im Zuge der Energiewende könnte die Mieter teuer zu stehen kommen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnte am Mittwoch vor einem deutlichen Anstieg der Kaltmieten und forderte eine gerechte Lastenteilung zwischen Staat, Vermieter und Mieter. Zudem müsse das geplante Förderprogramm deutlich aufgestockt werden. Diese Forderung erheben auch die Bundesländer, die sich zudem gegen zu erwartende Steuerausfälle zur Wehr setzen.
Nach Einschätzung von Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten könnten die Kaltmieten je nach Sanierung für eine 60 Quadratmeter große Wohnung um 100 Euro monatlich steigen. Lediglich die Hälfte der Mehrkosten könne durch eingesparte Heizkosten wieder reingeholt werden, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Der Mieterbund forderte daher, die Mieter nicht stärker als die Vermieter zu belasten. Die notwendige Erhöhung der Sanierungsrate bei Wohngebäuden sei nur realistisch, wenn die Kosten und Lasten gerecht verteilt würden, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Er sprach sich für eine kräftige Aufstockung der öffentlichen Förderung aus. Die von der Bundesregierung beschlossenen Fördermittel von 1,5 Milliarden Euro reichten nicht aus. Notwendig seien fünf Milliarden Euro jährlich.
Als Teil des Gesetzespaket zur Energiewende will die Bundesregierung die Gebäudesanierung künftig besser fördern. Die energetische Sanierungsrate für Gebäude soll von derzeit jährlich etwa 1 Prozent auf 2 Prozent erhöht werden. Hierfür soll das Förderprogramm auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zugleich sollen sich die Steuervergünstigungen auf weitere 1,5 Milliarden Euro summieren.
Mehr Mittel zur Gebäudesanierung gefordert
Auch die Budnesländer fordern eine deutliche Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms. In einer Stellungnahme des Bundesrats-Umweltausschusses plädieren sie dafür, "die Finanzmittel des CO2-Gebäudesanierungsprogramms von derzeit 936 Millionen Euro für das Jahr 2011 über die von der Bundesregierung genannten 1,5 Milliarden Euro auf jeweils 5 Milliarden Euro für die Jahre 2012 bis 2014 zu erhöhen". Über die Stellungnahme stimmen die Länder am Freitag ab.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekräftigte diese Forderung. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck betonte die Notwendigkeit dieser Mittelaufstockung.
Bundesländer wehren sich gegen Steuerausfälle
Zugleich wehren sich die Bundesländer gegen mögliche Steuerausfälle. In einer Stellungnahme verweist der Bundesrats-Finanzausschuss darauf, dass die energetische Gebäudesanierung insgesamt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in Form von Steuerausfällen kosten werde, wovon die Länder rund 900 Millionen Euro tragen müssten. Daher fordern die Ländervertreter einen Ausgleich vom Bund.
Für dieses eine Gesetz braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrats. Nach Angaben des Finanzministeriums sind Gespräche mit der Länderkammer geplant.
Grundsätzlich begrüßen die Bundesländer den geplanten schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022. Allerdings empfiehlt der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, die Möglichkeit der Übertragung von Reststrommengen aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Auch gehe der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schnell genug. Ihr Anteil sollte bis 2020 nicht nur auf 35, sondern auf 40 Prozent steigen. Für das Atomgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz benötigt die Regierung aber keine Zustimmung des Bundesrats.
Ende des Atommoratoriums offen
Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden die sieben ältesten Atomreaktoren und das Kernkraftwerk Krümmel dauerhaft stillgelegt. Zudem ist ein schrittweiser Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 geplant.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass die Betreiber ihre acht abgeschalteten Reaktoren nach Ende des Mitte März verhängten Atommoratoriums übergangsweise wieder ans Netz nehmen dürften. Rein rechtlich sei dies möglich. Ob die Energieversorger RWE und EnBW ihre alten Kraftwerke tatsächlich noch einmal hochfahren, ist aber weiter offen.
Das Moratorium war am 14. März verkündet worden. Aus Sicht der Regierung enden die drei Monate aber erst am 18. Juni, weil erst einige Tage nach Merkels Ankündigung die Länder die Abschaltung der Reaktoren verfügt hatten. EnBW erklärte auf Anfrage, die Frist ende am 17. Juni. Man behalte sich eine Entscheidung über ein Wiederanfahren des Meilers Philippsburg 1 vor.
dapd