Gegner und Sprecher des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" haben die grün-rote Landesregierung heftig kritisiert. Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" verlangte am Mittwoch ein härteres Auftreten der Regierung gegenüber der Bahn AG. Für den 9. Juli kündigte die Initiative eine Großdemonstration an.
"Stuttgart 21": Kritik von Gegnern und Befürwortern an Grün-Rot
Stuttgart (dapd-bwb). Gegner und Sprecher des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" haben die grün-rote Landesregierung heftig kritisiert. Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" verlangte am Mittwoch ein härteres Auftreten der Regierung gegenüber der Bahn AG. Für den 9. Juli kündigte die Initiative eine Großdemonstration an. Das Kommunikationsbüro widersprach einem Gutachten der Landesregierung zum Grundwasser, wonach ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig ist. Es kritisierte, dass die Studie zuerst über die Presse bekannt gemacht wurde.
Der Umgang der Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit der Bahn ist den "Stuttgart 21"-Gegnern offenbar nicht entschieden genug. Grün-Rot müsse die Rahmenbedingungen für den sogenannten Stresstest für das milliardenschwere Bauvorhaben festlegen und nicht die Bahn, sagte die Sprecherin des Bündnisses, Brigitte Dahlbender.
Zudem sei die Bahn klare Belege für eine Kostensteigerung durch einen Baustopp schuldig geblieben. So etwas müsse die Regierung einfordern und "auf den Tisch hauen". Den von der Bahn geschilderten Zeitdruck gebe es nicht. Ein "unglaublicher Affront" gegen die Bürger sei die Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests am 14. Juli und der geplanten Vergabe milliardenschwerer Bauaufträge bereits einen Tag später.
Das Bündnis forderte erneut einen Bau- und Vergabestopp, bis die Überprüfung der Leistungsfähigkeit vorliegt und unter Beteiligung der Gegner erörtert worden sind. Bislang sei lediglich vorgesehen, ihnen die Ergebnisse mit einem Vorlauf von zwei Tagen zukommen zu lassen. Das sei "einfach nur frech", sagte Dahlbender.
Die Bahn erläuterte indes den Ablauf der nach knapp zweieinhalb Monaten wieder aufgenommenen Bauarbeiten. Für Streit sorgt vor allem das Grundwassermanagement. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Bahn fast die doppelte Menge Grundwasser bei den Bauarbeiten abpumpen will.
Als Grund wird genannt, dass der Untergrund im Umfeld der Baugrube durchlässiger sei als bisher angenommen. Das baden-württembergische Umweltministerium hatte am Freitag ein Gutachten vorgestellt, demzufolge die Bahn für die größere Entnahme eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses beantragen müsste. Das für "Stuttgart 21" zuständige Kommunikationsbüro wies das Gutachten zurück. Notwendig sei lediglich ein Planänderungsverfahren, sagte der Jurist Josef-Walter Kirchberg.
"Stuttgart 21"-Sprecher Dietrich bezeichnete das Verhalten der Landesregierung als "erstaunlich". Im Lenkungskreis sei kein Baustopp beantragt worden, danach aber das Gutachten lanciert worden, das ein neuen Planfeststellungsverfahren fordert. "Es stellt sich die Frage, ob die Landesregierung gegen ihre Projektförderungspflicht verstößt."
Einige Dutzend "Stuttgart 21"-Gegner blockierten am Mittwochmorgen erneut Baustellen am Stuttgarter Hauptbahnhof.
dapd