Nach jahrelangen Debatten hat Deutschland erstmals ein Afrika-Konzept aus einem Guss. In dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Papier werden gemeinsame Ziele aller Ressorts benannt und Dutzende von konkreten Initiativen aufgelistet. "Wir bieten Afrika eine Partnerschaft an, eine Partnerschaft auf Augenhöhe", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin.
Partnerschaft auf Augenhöhe mit "afrikanischen Löwen"
Berlin (dapd). Nach jahrelangen Debatten hat Deutschland erstmals ein Afrika-Konzept aus einem Guss. In dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Papier werden gemeinsame Ziele aller Ressorts benannt und Dutzende von konkreten Initiativen aufgelistet. "Wir bieten Afrika eine Partnerschaft an, eine Partnerschaft auf Augenhöhe", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Die Opposition warf der schwarz-gelben Regierung derweil vor, bei der Neuausrichtung ihrer Afrikapolitik nationale Interessen in den Vordergrund zu rücken.
Westerwelle versicherte vor zahlreichen Vertretern des diplomatischen Corps, aus der Wirtschaft, von Entwicklungshilfeorganisationen und politischen Institutionen, es gehe um eine neue Qualität der Kooperation und um ein Ende der bisherigen Geber-Nehmer-Strukturen. "Wir wollen in den Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent ein neues Kapitel aufschlagen." Dabei gehe es um eine Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Afrika und zum eigenen Wohle Deutschlands.
Unter anderem sieht das Konzept Energie- und Rohstoffpartnerschaften vor. Zum einen will Deutschland damit seine Importe sichern, zum anderen auch die Entwicklung in afrikanischen Ländern unterstützen, indem auf eine transparente Verwendung der Einkünfte gedrungen wird. Zudem unterstützt Deutschland die weitere Öffnung der europäischen Märkte für afrikanische Produkte.
Opposition sieht keine Kooperation auf Augenhöhe
Enttäuscht zeigte sich die Opposition. Die Bundesregierung spreche zwar von Partnerschaftlichkeit, meine in Wirklichkeit aber etwas Anderes: "Das Augenmerk deutscher Afrikapolitik soll in Zukunft vor allem der Wahrung deutscher Interessen dienen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Fragen der Sicherheit, Wirtschaft und Rohstoffsicherung würden in dem Papier ausführlich dargestellt, während die Entwicklungszusammenarbeit auf ein Mindestmaß reduziert werde.
Die Linke beklagte, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber Afrika an die Privatwirtschaft übertrage. "Allein die Verschiebung der Schwerpunkte weg von der bis dato zentralen Armutsbekämpfung hin zu Sicherheit, Energie, Rohstoffen und Wirtschaft zeigt, dass nicht die Entwicklung des afrikanischen Kontinents im Sinne der Afrikaner im Vordergrund steht", sagte der Linke-Abgeordnete Niema Movassat. Der schwarze Kontinent werde weiterhin nur als Rohstofflager gesehen.
BMZ betont Chancen der "afrikanischen Löwen"
Das Entwicklungshilfeministerium wies die Kritik der Opposition als unsachlich zurück. Mit dem Konzept würden vielmehr die Chancen und Potenziale Afrikas unterstützt, sagte Entwicklungshilfe-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP). Die Bundesregierung sehe Afrika nun als "gleichberechtigten und wichtigen Partner. Afrika werde als "Chancenkontinent" begriffen.
"Wir setzen auf selbsttragende Entwicklung. Wir wollen, dass ein starker und von uns geförderter Privatsektor in Afrika das Geld selbst erwirtschaftet, was der Staat zur Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele braucht", unterstrich Beerfeltz Angesichts der in den jüngsten Jahren zu verzeichnenden Wachstumsraten sei absehbar, dass die "afrikanischen Löwen bald die asiatischen Tiger ablösen" werden.
dapd