Nach den Vorwürfen der Verschwendung von Steuergeldern durch Vorstandsmitglieder der bundeseigenen Entwicklungshilfeorganisation GIZ hat die SPD auch Entwicklungsminister Dirk Niebel kritisiert. Der FDP-Politiker habe Parteifreunde mit Posten versorgt und sich in Vetternwirtschaft verstrickt.
Vorwurf der Selbstbedienung bei der GIZ
Berlin (dapd). Nach den Vorwürfen der Verschwendung von Steuergeldern durch Vorstandsmitglieder der bundeseigenen Entwicklungshilfeorganisation GIZ hat die SPD auch Entwicklungsminister Dirk Niebel kritisiert. Der FDP-Politiker habe Parteifreunde mit Posten versorgt und sich in Vetternwirtschaft verstrickt. "Der Luxus-Vorwurf gegen die von ihm eingestellten FDP-Kader fällt auf ihn zurück", sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, am Mittwoch in Berlin.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte in seiner Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrates der GIZ zuvor auf eine mögliche Verschwendung in der Gesellschaft hingewiesen. In einem Brief an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, den Staatssekretär des Entwicklungsministeriums Hans-Jürgen Beerfeltz, wies Binding am 30. Mai darauf hin, dass Mitglieder des siebenköpfigen Vorstandes GIZ-Gelder für allzu teure Ausstattungen ihrer Büros verwendet hätten. In dem Brief, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, hatte Binding zudem geschrieben, dass der Vorstand sich einen "Fuhrpark an Luxuskarossen mit jeweils eigenem Fahrer" leiste. Die Vorstände buchten auch mitunter Flüge der besonders teuren ersten Klasse.
Ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums wies die Vorwürfe zurück und griff den Abgeordneten Binding an. Es sei bedauerlich, dass der Brief eines Aufsichtsratsmitglieds an die Öffentlichkeit gelangt sei, bevor er von zuständiger Stelle beantwortet werden konnte. Binding sei im Wahlkreis von Niebel tätig, außerdem sei er Berichterstatter für den entsprechenden Haushaltsplan. Das Ganze habe deshalb "mindestens ein Geschmäckle", befand der Sprecher. Niebel habe die GIZ reformiert. Dabei seien die Gehälter der Vorstände um 35 Prozent gesenkt worden. Es habe Effizienzsteigerungen und Einsparungen gegeben.
Die GIZ selbst hatte bereits am Dienstagabend versichert, dass der Vorstand in der Regel Business Class reise und nur "aus gewichtigem Grund" eine höhere Klasse wählen könne. Ihre Dienstwagen dürften die Vorstände auch privat nutzen. Dies sei Bestandteil des Entlohnungspakets. Insbesondere für die Oberklasse erhalte die GIZ allerdings hohe Rabatte und über den Wiederverkauf meistens mehr als den kompletten Preis zurück. Die Vorstände seien über den geldwerten Vorteil und der Erstattung der Kosten bei Privatfahrten erheblich an den Kosten beteiligt.
dapd