Der frühere Finanzminister Theo Waigel hat sich im Falle Griechenlands für "Hilfe zur Selbsthilfe" ausgesprochen. Die Hellenen müssten ihre Anstrengungen allerdings deutlich verstärken.
Waigel fordert mehr Anstrengungen von Griechenland
"Ich glaube, dass Hilfe zur Selbsthilfe der richtige Weg ist. Dafür muss Griechenland aber noch wesentlich mehr tun, als das bisher erkennbar geworden ist. Zudem hätte ich nichts gegen eine sanfte Umschuldung, wenn das im Einvernehmen gelingt", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel".
Er sei "natürlich dafür, dass der Stabilitätspakt nun wieder verschärft, dass stärker überwacht und koordiniert wird; dass es früher zu Sanktionen kommt. Und dass diese nicht mehr durch willkürliche Ratsentscheidungen verhindert werden können".
Kontrolle hat nicht funktioniert
"Griechenland hätte nicht Mitglied der Eurozone werden dürfen", ergänzte Waigel. "Die haben erstens falsche Zahlen vorgelegt, und zweitens hat die Kontrolle der Europäer nicht funktioniert. Und ich lege schon wert auf die Tatsache, dass das nach meiner Zeit passiert ist."
Waigel lobte im übrigen den äußeren und den inneren Wert des Euro. "Wenn Sie sich anschauen, wo der Euro heute steht - zurzeit bekommt man 1,46 Dollar dafür -, dann sind das 28 Cent mehr als zu seiner Einführung. Der Euro ist heute also um etwa 56 Cent mehr wert als die D-Mark bei ihrem Abschied", sagte er. "Und was die Inflation anbelangt, so steigt die zwar etwas, aber insgesamt ist sie unter Kontrolle – in Deutschland betrug sie in den vergangenen zwölf Jahren durchschnittlich 1,5 Prozent. Da kann niemand sagen, dass diese Währung nicht ihr Potenzial entfacht hätte."
Gabriel für "harten Schuldenschnitt"
Dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gehen die Pläne der Bundesregierung für eine Umschuldung Griechenlands nicht weit genug. "Es reicht jetzt nicht aus, nur die Laufzeiten der Staatsanleihen ein wenig zu verlängern, wie die Kanzlerin es vorschlägt. Wenn wir Akzeptanz schaffen wollen, müssen wir einen harten Schuldenschnitt machen, bei dem die Gläubiger auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten", sagte er in einem Interview der "Zeit".
dapd