Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat eine Zustimmung ihrer Partei zum geplanten Atomausstieg der Bundesregierung an Bedingungen geknüpft. Zwar sei die Unterstützung der Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die Grünen nur logisch, sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings gebe es beim Gesamtpaket noch einigen Verbesserungsbedarf.
Künast knüpft Zustimmung zu Atomausstieg an Bedingungen
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat eine Zustimmung ihrer Partei zum geplanten Atomausstieg der Bundesregierung an Bedingungen geknüpft. Zwar sei die Unterstützung der Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die Grünen nur logisch, sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings gebe es beim Gesamtpaket noch einigen Verbesserungsbedarf.
Als Beispiel nannte Künast die Pläne zur Gebäudesanierung, zur Endlagersuche sowie den aus ihrer Sicht geringen Ehrgeiz der Regierung beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Über die vom Bundeskabinett entschlossenen Gesetzentwürfe werde ihre Partei daher beim Sonderparteitag am 25. Juni in Berlin differenziert beraten.
Der angekündigten Klage des Energiekonzerns E.ON gegen die Brennelementesteuer beschied Künast geringe Erfolgsaussichten. Es sei nur gerecht, dass Atomkonzerne eine solche Steuer zahlen müssten, sagte sie. Jedes Kohlekraftwerk müsse schließlich auch Zertifikate für seine Kohlendioxid-Emmissionen erwerben.
Ob für die Grünen in Zukunft auch auf Bundesebene eine Koalition mit der CDU denkbar ist, ließ Künast offen. Allein der Atomausstieg mache Kanzlerin Merkel für ihre Partei noch nicht attraktiv, betonte sie. Für die Grünen seien Veränderungen bei den Mindestlöhnen, bei der Inneren Sicherheit, der Sozialpolitik sowie beim Datenschutz ebenso wichtig.
dapd