Der Atomausstieg und die Energiewende werden für die Bundesregierung scheinbar deutlich teurer als geplant. Die Bundesländer wollen das Vorhaben der Regierung durchkreuzen, einen großen Teil der Kosten für die Förderung der Gebäudesanierung auf Länder und Kommunen abzuwälzen.
Länder treiben Preis für Energiewende hoch
Laut der "Berliner Zeitung" haben mehrere Ausschüsse des Bundesrates beschlossen, vom Bund eine vollständige Kostenübernahme zu fordern.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Immobilienbesitzer Aufwendungen für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden komplett von der Steuer absetzen dürfen. Das soll auch für selbst genutzte Häuser oder Eigentumswohnungen gelten. Die Steuerermäßigung kostet dem Bericht zufolge 1,5 Milliarden Euro, wobei fast 900 Millionen Euro auf Länder und Kommunen entfallen.
In der gemeinsamen Empfehlung der Ausschüsse für Finanzen, Umwelt, Wirtschaft und Bau für die Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag wird jedoch auf Notwendigkeit für die Länder verwiesen, die neue Schuldenbremse einzuhalten. "Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat, dass der Bund die Mindereinnahmen der Länder und Kommunen, die durch dieses Gesetz entstehen, vollständig ausgleicht", heißt es in der Ausschussempfehlung, die dem Blatt vorliegt.
dapd