Entwicklungsminister: Zwei-Staaten-Lösung langfristig der einzige Weg zum Frieden Niebel warnt vor vorzeitiger Ausrufung eines Palästinenserstaats

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat anlässlich seiner Reise in den Gazastreifen vor einer "vorzeitigen und einseitigen" Ausrufung eines eigenen Palästinenserstaates im September gewarnt. Eine solche wäre nicht hilfreich und stünde einem Prozess der Versöhnung und Vertrauensbildung entgegen, sagte Niebel am Dienstag im Deutschlandfunk.

Niebel warnt vor vorzeitiger Ausrufung eines Palästinenserstaats

Köln (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat anlässlich seiner Reise in den Gazastreifen vor einer "vorzeitigen und einseitigen" Ausrufung eines eigenen Palästinenserstaates im September gewarnt. Eine solche wäre nicht hilfreich und stünde einem Prozess der Versöhnung und Vertrauensbildung entgegen, sagte Niebel am Dienstag im Deutschlandfunk. Allerdings sei eine Zwei-Staaten-Lösung langfristig der einzige Weg, der zu Frieden in der Region führen könne.

Niebel bezeichnete sein Engagement in den Palästinensischen Autonomiegebieten als "keinen klassischen Vermittlungsversuch". Er werde keine politischen Gespräche führen, sondern sich um technische Fragen bei dem Aufbau eines eigenen Palästinenserstaates kümmern, sagte er. So fehlten etwa Anlagen für die Wasserversorgung sowie für die Entsorgung von Abwasser. Auch beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen sowie Bildungseinrichtungen werde Deutschland Hilfe leisten. In Zukunft müsse etwa gewährleistet werden, dass Kinder nicht von der Hamas nahe stehenden Lehrern unterrichtet würden, sagte Niebel.

Auch wirtschaftlich sieht der Minister trotz positiver Entwicklungen noch Handlungsbedarf. Eine wirtschaftliche Erholung der Gebiete sei ohne die Möglichkeit eines Warenexports unmöglich, betonte er. Die Ausfuhr von Produkten aus dem Gazagebiet müsse "gerne unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen" wieder erlaubt werden, forderte Niebel.

Parallel zu Niebel besucht derzeit auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Palästinensische Autonomiegebiete.Ziel des Doppelbesuchs der Minister ist es, den Stillstand im Nahost-Friedensprozess zu überwinden und beide Seiten zu Verhandlungen zu bewegen.

dapd