Der Obmann der Union im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), pocht auf klare Bedingungen für weitere Hilfen an Griechenland. Michelbach sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Euro-Stabilität sei "auch im wohlverstandenen Eigeninteresse ein zentrales Anliegen deutscher Politik". Er mahnte: "Da darf man keinen Fehler machen."
CSU-Finanzexperte warnt vor Fehlern bei Griechenlandhilfe
Berlin (dapd). Der Obmann der Union im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), pocht auf klare Bedingungen für weitere Hilfen an Griechenland. Michelbach sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Euro-Stabilität sei "auch im wohlverstandenen Eigeninteresse ein zentrales Anliegen deutscher Politik". Er mahnte: "Da darf man keinen Fehler machen."
Es sei jetzt Aufgabe der Bundesregierung, "auf der Basis des Bundestagsbeschlusses eine akzeptable Lösung mit den EU-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) herbeizuführen". Michelbach bekräftigte die Forderung nach einer neuen Lastenverteilung. Notwendig sei eine "substanzielle Beteiligung privater Gläubiger an den Sanierungskosten für Griechenland".
Wichtig sei auch, dass der IWF sich weiter an den Rettungsmaßnahmen beteilige. Außerdem brauche Griechenland dringend Strukturreformen, wenn es wieder auf die Beine kommen und international wettbewerbsfähig werden wolle.
Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Das sind die Mindestbedingungen für weitere Hilfen aus deutscher Sicht. Dahinter führt kein Weg zurück. Die Griechen, aber auch die anderen Partner in der Gemeinschaft täten gut daran, dieses Signal sehr ernst zu nehmen." Die Zustimmung des Bundestages werde von der Umsetzung der Bedingungen abhängig sein.
Michelbach verlangte von Athen, die Reformanstrengungen ernster zu nehmen. Er sagte: "Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe will, muss auch selbst kräftige Anstrengungen übernehmen." Wenn die griechische Regierung jetzt zusätzliche massive Anstrengungen verspreche, sei das ein Eingeständnis fehlender Konsequenz in den vergangenen zwölf Monaten.
Michelbach kritisierte: "Griechenland hat eindeutig ein Handlungsdefizit. Wir brauchen deshalb mehr Kontrolle und überprüfbare Zeitpläne unter strikter internationaler Aufsicht." Das alleinige Vertrauen auf griechische Gutwilligkeit habe sich nicht bewährt.
dapd