Der Streit zwischen der Deutschen Bahn und der grün-roten Regierung Baden-Württembergs über das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" hält unvermindert an.
Weiter Streit über Wiederaufnahme der "Stuttgart 21"-Bauarbeiten
Stuttgart (dapd-bwb). Der Streit zwischen der Deutschen Bahn und der grün-roten Regierung Baden-Württembergs über das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" hält unvermindert an. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) warf der Bahn am Wochenende Unredlichkeit und eine Abweichung vom Schlichterspruch vor, weil das Unternehmen am Dienstag die Bauarbeiten für den unterirdischen Durchgangsbahnhof wieder aufnehmen will. Bahnchef Rüdiger Grube verteidigte das am Freitag beschlossene Ende des Baustopps.
Kretschmann sagte: "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen." Diese Erwartung werde nun von der Bahn konterkariert. Ein Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart präzisierte: "Wenn die Bahn nun unwiderrufliche Fakten schaffen würde, wäre dies ein Verstoß gegen den Geist der Schlichtung." Denn der Stresstest, mit dem Leistungsfähigkeit des geplanten Durchgangsbahnhofs überprüft werden soll, werde als Bestandteil des von Heiner Geißler im vergangenen Herbst geleiteten Schlichtungsprozesses angesehen. Im Schlichterspruch selbst ist nicht von einem längeren Baustopp die Rede.
Die Bahn hatte lediglich versichert, dass während der Überprüfung, die bis Mitte Juli abgeschlossen sein soll, "keine irreversiblen baulichen Tatsachen geschaffen werden, die eine Umsetzung von Empfehlungen aus dem Stresstest unmöglich machen". Die Landesregierung will jedoch die Bevölkerung im Herbst über das umstrittene Bahnprojekt als solches abstimmen lassen und befürchtet, dass bis dahin unumkehrbare Fakten geschaffen wurden.
Kretschmann verteidigt Entscheidung gegen Einspruch
Kretschmann verteidigte die Entscheidung der Landesregierung, am Freitag keine Fortsetzung des Baustopps beantragt zu haben. "Die Bahn hat zum wiederholten Mal die zugesagten Zahlen nicht vorgelegt, wir hatten keine Entscheidungsgrundlage für einen Einspruch", sagte der Ministerpräsident. Die Landesregierung hatte vor einer Zusage einer Beteiligung an den Baustoppkosten Belege sehen wollen. Die Kosten wurden aber nach Darstellung der Landesregierung nicht offengelegt.
Grube begrüßte den Verzicht der Landesregierung: "Es ist sehr wichtig, dass keiner der Projektpartner von Stuttgart 21 einen Baustopp beantragt hat." Dies habe eine wichtige Signalwirkung." Würden erworbenes Baurecht und gültige Planfeststellungsverfahren in Deutschland nichts mehr gelten, hätte das für das Land nicht abzusehende negative Folgen.
Der Bahnchef zeigte sich zuversichtlich, dass die Bahn den anstehenden Stresstest bestehen werde: "Das Bahnprojekt 'Stuttgart 21' ist unverändert ein sehr gutes Projekt - und zwar aus ökologischer, ökonomischer und verkehrswirtschaftlicher Sicht."
CDU warnt Regierung vor "Störmanövern"
Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, die Bahn habe darauf hingewiesen, dass die Verträge eingehalten werden müssen und sie nicht die Kosten für einen Baustopp übernehme. Jetzt müsse die neue Landesregierung den Gegnern von "Stuttgart 21" die Wahrheit sagen und klarstellen, dass das Projekt verwirklicht werde. Hauk mahnte, weitere "Störmanöver" dürfe es nicht geben. Außerdem müsse die Landesregierung deeskalierend auf die Projektgegner einwirken.
Bei "Stuttgart 21" soll ein Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Dagegen gibt es seit Monaten Proteste. Wegen des Weiterbaus haben die Gegner für Dienstag neue Aktionen angekündigt.
dapd