Politiker und Ökonomen befürchten bei einer Staatspleite Griechenlands weitreichende Folgen für die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in diesem Fall den Aufschwung in Gefahr. Auch nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wären dann Aufschwung und Beschäftigung hierzulande stark gefährdet.
Merkel sieht Wirtschaftsaufschwung durch Schuldenkrise in Gefahr
Berlin (dapd). Politiker und Ökonomen befürchten bei einer Staatspleite Griechenlands weitreichende Folgen für die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in diesem Fall den Aufschwung in Gefahr. Auch nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wären dann Aufschwung und Beschäftigung hierzulande stark gefährdet. Die Ersparnisse der Bürger seien ebenfalls bedroht. Uneins sind sich Politik und Experten weiterhin über die Beteiligung privater Gläubiger an der Lösung der Schuldenkrise.
"Wir dürfen nicht einfach einen unkontrollierten Bankrott eines Landes zulassen", sagte Merkel. Die Regierung dürfe "nichts tun, was den Aufschwung weltweit insgesamt in Gefahr bringt und dann auch in Deutschland wieder in Gefahr bringen würde". Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers habe im Jahr 2009 in Deutschland zu einem Wirtschaftseinbruch von fast fünf Prozent geführt. "So etwas muss unbedingt wieder verhindert werden."
Sorge um Stabilität des Euro
Wegen der Vorteile des Euro sei es "richtig und gut, dass wir uns auch für den Euro als eine starke Währung einsetzen", sagte Merkel. Wenn es allen Europäern gutgehe, gehe es auch der deutschen Exportwirtschaft gut, da über 60 Prozent des deutschen Exports in den europäischen Bereich gingen.
Auch FDP-Generalsekretär Lindner verteidigte die Entscheidung, Griechenland "im Interesse eines harten Euro" zu stabilisieren. "Das Stabilisierungsprogramm für Athen wird jetzt viel verbindlicher, insbesondere bei der Privatisierung von Staatseigentum", sagte Lindner. Die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger sei ebenfalls im Sinne der FDP.
Der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel gibt hingegen der gemeinsamen Währung die Schuld an der Krise. "Es wird Zeit, dass sich die Politik mit der wahren Ursache der Misere befasst: Dem sturen Festhalten am Einheitseuro für unterschiedliche Wirtschaftskulturen", sagte der Wirtschaftspublizist. Dadurch würden die Südländer daran gehindert, ihre Währungen abzuwerten und so wieder wettbewerbsfähig zu werden, und die Nordländer würden gezwungen, immer neue Rettungspakete zu schnüren.
Streit um Beteiligung privater Gläubiger
Unterschiedliche Auffassungen gibt es weiterhin in Politik und Expertenkreisen über die Beteiligung privater Gläubiger an der Krise. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte: "Die privaten Gläubiger müssen auch in die Pflicht genommen werden. Es geht nicht, dass die Banken die Gewinne kassieren, und der Steuerzahler ist für die Verluste zuständig."
Nach Ansicht des Direktors des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, ist für eine Lösung der Griechenland-Krise eine "zügige" Umschuldung erforderlich. Das sei nicht einfach, weil private Gläubiger mit mehr oder weniger Druck und Drohung zu einem freiwilligen Forderungsverzicht bewogen werden müssten. "Wichtig ist aber, damit zu beginnen - weil sonst die Forderungen von Privaten an den Staat oder die EZB abgetreten werden, die dann als letzter Rettungshafen auf Kosten der Steuerzahler den Insolvenzverwalter spielen müssen."
Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt jedoch weiter vor einer Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Krise: "Alles andere als eine rein freiwillige Lösung würde wohl als Kreditereignis gewertet, und die Anleihen bekämen einen Ausfallstatus durch die Rating-Agenturen. Damit könnten aber die Investoren das Vertrauen auch in andere angeschlagene Euro-Länder verlieren, und die Krise würde sich weiter ausbreiten." Weidmann schloss jedoch weder aus, "dass es zu einer Insolvenz eines Staates kommt, noch dass private Gläubiger belastet werden".
Der Bundestag hatte am Freitag in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, neuen Finanzhilfen nur zuzustimmen, wenn "eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird".
Appell an griechische Bevölkerung
Einigkeit herrscht jedoch in der Frage, dass die Griechen selbst entscheidend zur Lösung der Krise beitragen müssen. Griechenland habe schon einiges auf den Weg gebracht. "Aber es reicht noch nicht. Das muss auch die griechische Bevölkerung verstehen", sagte Kauder.
Weidmann sieht ebenfalls die griechische Politik und Bevölkerung gefordert. "Die Zahlungsfähigkeit Griechenlands hängt vor allem von der Haltung der griechischen Regierung und Bevölkerung ab." Würden die eingegangenen Verpflichtungen und Auflagen nicht erfüllt, entfalle die Basis für weitere Mittel aus dem Hilfsprogramm. "Griechenland hätte dann diese Entscheidung getroffen und müsste die sicherlich dramatischen wirtschaftlichen Konsequenzen eines Zahlungsausfalls tragen." Für diesen Fall sieht Weidmann jedoch keine Gefahren für die Stabilität des Euro.
dapd