Brandenburgs SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hat ein Gutachten zu früheren Stasi-Kontakten des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) als politisch motivierte Abrechnung zurückgewiesen. Der Bericht für die Enquete-Kommision zur Aufarbeitung der Nachwendezeit habe wenig mit wissenschaftlicher Arbeit zu tun, sagte er am Sonntag in Potsdam.
Holzschuher sieht in Stolpe-Gutachten "politischen Meinungskampf"
Potsdam (dapd). Brandenburgs SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hat ein Gutachten zu früheren Stasi-Kontakten des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) als politisch motivierte Abrechnung zurückgewiesen. Der Bericht für die Enquete-Kommision zur Aufarbeitung der Nachwendezeit habe wenig mit wissenschaftlicher Arbeit zu tun, sagte er am Sonntag in Potsdam. Auch Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser kritisierte das Gutachten und dessen Vorveröffentlichung scharf.
Details hatte die "Märkische Oderzeitung" (Samstagausgabe) veröffentlicht. Nach Auffassung der Gutachter hätte Stolpe wegen seiner Stasi-Kontakte in der DDR sein 1990 errungenes Landtagsmandat niederlegen müssen. Der innere Vorbehalt Stolpes, im Dienste der Kirche gearbeitet zu haben, sei nach den Kriterien der Stasi-Überprüfungen im Landtag zu Beginn der 1990er Jahre unbeachtlich, hieß es.
Der Landtag hatte damals eine Kommission aus zwei Kirchenmännern mit der Stasi-Überprüfung der Abgeordneten beauftragt. Die Prüfpraxis wurde nun für die Enquete-Kommission neu bewertet. Die Gutachter Gisela Rüdiger und Hanns-Christian Catenhusen kommen zu dem Schluss, dass die Einordnung von zwölf Abgeordneten als Grenzfälle nicht den Vorgaben entsprach, die der Landtag für die Stasi-Überprüfung beschlossen hatte. Bei Grenzfällen war damals keine Empfehlung zur Mandatsniederlegung ausgesprochen worden.
Anmaßung und Selbstherrlichkeit
Holzschuher nahm Stolpe ausdrücklich in Schutz. Stolpe habe als Kirchenjurist in der DDR die schwierige Aufgabe gehabt, vom Regime bedrohten Bürgern zu helfen. Ohne Kontakte zum Staat und zu dessen Behörden hätte Stolpe seine Rolle nie ausfüllen können. Auch Ex-Bischof Wolfgang Huber habe kürzlich noch einmal klar gestellt, dass es Stolpes Aufgabe gewesen sei, Bürgerrechtler aus dem Gefängnis zu holen.
Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht untersagt, Stolpe als IM zu bezeichnen, betonte Holzschuher. Den Autoren des Gutachtens fehle offensichtlich jede tiefere historische Kenntnis. Sonst wären sie nicht auf die abwegige Idee gekommen, Stolpes kirchenjuristische Arbeit als "unbeachtlich" abzutun. "In dieser Formulierung kommt die ganze Anmaßung und Selbstherrlichkeit der Gutachter zum Ausdruck", sagte der SPD-Politiker.
Holzschuher warnte, Gutachten wie diese gefährdeten den Erfolg der Enquete-Kommission: "Wenn hier plattester politischer Meinungskampf an die Stelle differenzierter historischer Aufarbeitung tritt, sind keine Einsichten mit Blick auf die Zukunft zu erwarten."
Dämonisierung und Denunziation
Nach Ansicht von Kaiser ist durch Vorveröffentlichung des Berichts ein Vorurteil entstanden. Das Gutachten sollte ihren Angaben nach erst am 23. Juni veröffentlicht und am 24. Juni in der Enquete-Kommission beraten werden. Die Indiskretion eines der Mitglieder der Kommission folge dem Kalkül, eine seriöse Debatte zu verhindern. Zu groß scheine die Furcht davor, dass das Gutachten in dem Gremium nicht bestehen werde. Denn so einfach, wie es sich Rüdiger und Catenhusen gemacht hätten, sei die Sache nicht.
In ihren Grundaussagen folgten die Gutachter der Opposition im Landtag mit ihrer "Tendenz zur Dämonisierung und Denunziation des eigenen Landes und seines demokratischen Neubeginns", sagte Kaiser. Mit fragwürdiger Methodik und ohne neue Informationen würden die Autoren Erkenntnisse demokratisch legitimierter Gremien und Prozesse über Bord werfen. Sie ignorierten unter anderem die Ergebnisse des "Stolpe-Untersuchungsausschusses" in den 90er Jahren. Stolpe waren weder in dem Ausschuss noch vor Gericht Stasi-Verstrickungen nachgewiesen worden.
dapd