Der Streit um "Stuttgart 21" zwischen Bahn und grün-roter Landesregierung eskaliert. Die Bahn kündigte am Freitag nach einer außerordentlichen Sitzung der Projektträger in Stuttgart an, am kommenden Dienstag die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Sie berief sich dabei auf ihr Baurecht. Zuvor hatte es in der Gremiumssitzung keine Einigung im Streit um den Baustopp gegeben.
Streit zwischen Bahn und Landesregierung eskaliert
Stuttgart (dapd). Der Streit um "Stuttgart 21" zwischen Bahn und grün-roter Landesregierung eskaliert. Die Bahn kündigte am Freitag nach einer außerordentlichen Sitzung der Projektträger in Stuttgart an, am kommenden Dienstag die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Sie berief sich dabei auf ihr Baurecht. Zuvor hatte es in der Gremiumssitzung keine Einigung im Streit um den Baustopp gegeben. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erhob schwere Vorwürfe gegen die Bahn. "Stuttgart 21"-Gegner kündigten eine Fortsetzung der Proteste an.
Hermann sagte nach der Sitzung, die Bahn habe nicht offengelegt, welche Kosten durch den längeren Bau- und Vergabestopp tatsächlich entstünden. Die Bedingung der Bahn für einen Baustopp sei aber eine Kostenübernahme durch das Land gewesen. Da die grün-rote Landesregierung die Kosten nicht habe prüfen können, habe sie erst gar keinen Antrag auf Baustopp gestellt.
Grüne und SPD, die konträre Auffassungen zu "Stuttgart 21" vertreten, haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Bevölkerung im Herbst über das umstrittene Bahnprojekt abstimmen zu lassen. Bis dahin, so die Forderung der Landesregierung, dürfe nicht weitergebaut werden, da sonst möglicherweise unumkehrbare Fakten geschaffen würden und die Abstimmung nicht mehr offen sei.
"Die Bahn hat auf relativ wenig Papier und relativ unpräzise immense Kosten vorgerechnet", warf Hermann der Bahn vor. Das Unternehmen habe 56 Millionen Euro pro Monat sowie 33 Millionen Euro Verzugskosten geltend gemacht. "Wir haben Belege verlangt und haben sie nicht bekommen." Solange die Kosten nicht transparent vorgelegt würden, könnten sie von einer verantwortlichen Regierung auch nicht übernommen werden. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich enttäuscht.
Bahn erklärt Kostendiskussion für beendet
Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer entgegnete: "Wir haben unsere Zahlen genannt." Da der Antrag auf Baustopp nicht gestellt worden sei, müsse man auch nicht über Kosten weiter diskutieren. Man wolle nun aber keine irreversiblen Fakten schaffen. Die Ankündigung der Bahn klinge vielleicht hart, aber er müsse betonen, dass die Bahn dem Land im vergangenen Jahr mehrfach entgegengekommen sei, etwa bei der Schlichtung.
"Stuttgart 21"-Sprecher Wolfgang Dietrich kündigte an, mit ersten Baumaßnahmen im Bereich der Baustelle am Nordflügel werde am Dienstag begonnen. Bahnchef Rüdiger Grube hatte einen Baustopp bis zur Vorstellung des Stresstests Mitte Juli angeboten, aber an bestimmte Bedingungen geknüpft. Das Ergebnis des Stresstests soll am 14. Juli in Stuttgart vorgestellt und diskutiert werden, wie Kefer und Hermann ankündigten.
Die BUND-Landesvorsitzende und "Stuttgart 21"-Gegnerin Brigitte Dahlbender kündigte an: "Der friedliche und kreative Protest wird weitergehen, zudem erwarte ich, dass die Teilnehmerzahlen wieder zunehmen." Die Initiative "Parkschützer" erklärte, die Bahn habe sich sowieso nicht an den Baustopp gehalten.
Die Oppositionsfraktionen aus CDU und FDP sowie Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) begrüßten das Ergebnis der Sitzung. "Der Schwebezustand war für die Bürgerinnen und Bürger und die heimische Wirtschaft nicht mehr länger hinnehmbar", sagte Schuster.
Neues Gutachten zu Grundwassermanagement
Bei dem Bau des Projektes droht der Bahn indes neuer Ärger. Ein dapd vorliegendes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bahn für den Bau des Grundwassermanagements am geplanten Tiefbahnhof die rechtliche Grundlage fehlt.
Das vom baden-württembergischen Umweltministerium nach dem Regierungswechsel in Auftrag gegebene Gutachten zum Grundwassermanagement geht davon aus, dass die Frage der Planfeststellung für das gesamte Verfahren neu aufgeworfen werden muss. Die Bahn hatte nachträglich beim Eisenbahnbundesamt beantragt, etwa doppelt so viel Grundwasser entnehmen zu dürfen wie ursprünglich geplant. Laut den Gutachtern müssten die Bauarbeiten ruhen, bis eine rechtliche Grundlage vorliegt. Werde dennoch weiter gebaut, könnte die zuständige Behörde einschreiten - in diesem Fall das Eisenbahnbundesamt.
Projektsprecher Dietrich teilte hingegen mit, ein neues Planfeststellungsverfahren werde "definitiv nicht erforderlich sein". Es handle sich hier um ein wegen der erhöhten Mengen notwendiges wasserrechtliches Änderungsverfahren, welches die Deutsche Bahn beim Eisenbahnbundesamt bereits beantragt habe. Dieses habe keine aufschiebende Wirkung.
dapd