Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt von der noch vor der Sommerpause geplanten Spitzenklausur der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP konkrete Ergebnisse.
Seehofer erwartet von Koalitionsspitzen-Klausur "Fahrplan Zukunft"
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt von der noch vor der Sommerpause geplanten Spitzenklausur der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP konkrete Ergebnisse. Er erhoffe sich einen "Fahrplan Zukunft" für die Koalition sowie eine klare Positionierung in Sachen Pkw-Maut, sagte Seehofer der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe): "Ich begrüße die Idee, dass sich die Spitzen der Koalition noch vor der Sommerpause zu einem Gespräch über den Fahrplan Zukunft der Koalition treffen. Dabei möchte ich aber konkrete Vereinbarungen."
Er werde bei dieser Gelegenheit auch die Einführung einer Pkw-Maut zur Entscheidung stellen, sagte der CSU-Politiker. "Ich bringe es ein, weil ich möchte, dass wir uns klar werden über den Investitionsstau." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass im nächsten Jahr und wahrscheinlich auch im übernächsten Jahr kein Neubau beginnen kann, weil er das Geld braucht für den Unterhalt der bestehenden Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen.
dapd