Der Fraktionschef der baden-württembergischen CDU-Fraktion, Peter Hauk, fordert von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), "Stuttgart-21"-Gegner von weiteren Protesten abzuhalten. Der Verkehrsminister habe "besondere Verantwortung als Kopf der "S21"-Gegner", da er von den Gegner gehört werden.
Hauk: Hermann soll "Stuttgart 21"-Gegner beruhigen
Stuttgart (dapd). Der Fraktionschef der baden-württembergischen CDU-Fraktion, Peter Hauk, fordert von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), "Stuttgart-21"-Gegner von weiteren Protesten abzuhalten. Der Verkehrsminister habe "besondere Verantwortung als Kopf der "S21"-Gegner", da er von den Gegner gehört werden. "Er sei deshalb persönlich in der Pflicht, diese Chance zu nutzen und deeskalierend auf die Gegner einzuwirken", sagte Hauk am Freitag in Stuttgart.
Die Bahn hatte nach einer außerordentlichen Sitzung des Lenkungskreises am Freitag angekündigt, die Baumaßnahmen für das umstrittene Bahnprojekt wieder aufzunehmen. Land und Bahn hatten sich in der Sitzung nicht im Streit um eine Verlängerung des Baustopps geeinigt. Hermann hatte der Bahn vorgeworfen, dem Land nicht die Möglichkeit gegeben zu haben, zu prüfen, ob die Kostenforderungen der Bahn im Falle einer Verlängerung gerechtfertigt sind. "Stuttgart 21"-Gegner kündigten daraufhin Proteste an.
Hauk begrüßte die von der Bahn angekündigte Fortsetzung der Bauarbeiten. Die Bahn habe gegenüber dem Land mehrfach Kompromisse und die Bereitschaft zum Entgegenkommen gezeigt, sagte Hauk. "Und deshalb ist die Aussage von Verkehrsminister Hermann, die Bahn präsentiere sich hart, für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Nicht die Bahn, sondern die Regierung ist derzeit zu keinerlei Kompromiss bereit", sagte Hauk.
Hauk fügte hinzu, das Demonstrationsrecht sei immer zu verteidigen. Aber es sei legitim zu versuchen, die Gegner davon zu überzeugen, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, wo ein Miteinander gefunden werden müsse und wo der Protest die falsche Antwort wäre. Minister Hermann habe die Funktion des Ministeramtes noch nicht verstanden, warf Hauk dem Grünen-Politiker vor. "Er missbraucht das Amt für seine persönliche Wünsche", sagte er.
Hauk hofft, dass die Situation nicht weiter eskaliert. Dies würde aber nach seiner Einschätzung in jedem Fall das Lager der Befürworter stärken, nicht das der Gegner.
dapd