Die Fraktionen von Union und FDP wollen die schwarz-gelbe Bundesregierung auffordern, neuen Finanzhilfen für Griechenland nur unter bestimmten Auflagen zuzustimmen. In dem Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, heißt es, neuen Hilfen dürfe nur zugestimmt werden, "wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird".
Koalitionsfraktionen fordern Bedingungen für Griechenland-Hilfe
Berlin (dapd). Die Fraktionen von Union und FDP wollen die schwarz-gelbe Bundesregierung auffordern, neuen Finanzhilfen für Griechenland nur unter bestimmten Auflagen zuzustimmen. In dem Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, heißt es, neuen Hilfen dürfe nur zugestimmt werden, "wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird". Der Antrag soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Dem Entwurf zufolge verlangen die Fraktionen als Bedingung für weitere Hilfen zudem, dass der Internationale Währungsfonds daran beteiligt ist. Außerdem müsse die griechische Regierung "mit einem ehrgeizigen und kurzfristig umsetzbaren Privatisierungsprogramm einen spürbaren Beitrag zur Senkung des Gesamtschuldenstandes" leisten. Die Umsetzung solle "durch internationale Expertise" abgesichert werden. Zudem bestehen die Abgeordneten darauf, dass die Bundesregierung "bei Vereinbarungen mit finanziellen Auswirkungen die Zustimmung des Deutschen Bundestags einzuholen" hat.
Grundsätzlich werden in dem Antragsentwurf die "von vielen Mitgliedstaaten eingeleiteten Bemühungen um höhere Wettbewerbsfähigkeit" begrüßt. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Euro-Zone sei eine gemeinsame Aufgabe aller Mitgliedstaaten.
dapd