Aus der bayerischen FDP kommt offene Kritik am Vorgehen des neuen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler in der Debatte über den Atomausstieg. Der stellvertretende FDP-Landeschef Andreas Fischer mahnte am Donnerstag, die Zukunft der FDP hänge "von einer klaren Positionierung ab". Er fügte hinzu: "Das setzt voraus, dass wir uns nicht von der Union an die Wand spielen lassen."
Kritik aus Bayern-FDP an Röslers Vorgehen im Atomstreit
München (dapd). Aus der bayerischen FDP kommt offene Kritik am Vorgehen des neuen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler in der Debatte über den Atomausstieg. Der stellvertretende FDP-Landeschef Andreas Fischer mahnte am Donnerstag, die Zukunft der FDP hänge "von einer klaren Positionierung ab". Er fügte hinzu: "Das setzt voraus, dass wir uns nicht von der Union an die Wand spielen lassen."
Spitzenvertreter der bayerischen FDP hatten vor der Entscheidung der Berliner Koalition für einen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 vehement gegen dieses Ziel der CSU Front gemacht. Im schwarz-gelben Kabinett Bayerns blockierten die Liberalen einen entsprechenden Beschluss, doch Rösler zeigte sich anschließend weniger standhaft. Fischer sagte nun der "Süddeutschen Zeitung": "Ich hätte mir von unserem Bundesvorsitzenden schon mehr Rückhalt gewünscht."
Auch in einer Sitzung der FDP-Landtagsfraktion in München gab es am Mittwoch Kritik an Rösler. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, es habe "ein gewisses Unverständnis" über das Verhalten der Parteispitze bei den Berliner Atomgesprächen geherrscht. Dagegen habe Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) von der Fraktion Rückendeckung für seine Standhaftigkeit gegenüber der CSU bekommen.
Zeil sagte der "Mittelbayerischen Zeitung", er fühle sich durch das Vorgehen der Bundes-FDP "überhaupt nicht" beschädigt. Er fügte hinzu: "Man braucht ja nur stündlich die Bedenken von Netzbetreibern und unabhängigen Fachleuten zu verfolgen, die meine Einschätzung nun bestätigen." Immer stärker kämen die konkreten Probleme zum Vorschein. Nun gehe es darum, "die Risiken für die bayerische Stromversorgung zu vermeiden".
Zeil betonte zugleich, die FDP sei nicht an die CSU "gekettet". Der Wirtschaftsminister sagte mit Blick auf den Streit über den Atomausstieg: "Wir nicken keine Entscheidungen von CSU-Gremien ab, sondern wir sind Partner auf Augenhöhe." Im Übrigen könne er "nicht erkennen, dass die Union im Bund oder in Bayern bei Umfragen strahlend dasteht". Auch die CSU sei "gut beraten, an der gemeinsamen Mehrheitsfähigkeit zu arbeiten".
Ein ursprünglich für den Freitag geplantes Gespräch der Spitzen der bayerischen Koalition wird es nicht geben. CSU-Chef Horst Seehofer sagte das Treffen nach Angaben aus Koalitionskreisen ab.
In Teilen der CSU gibt es ebenfalls weiter Bedenken gegenüber dem Ziel eines Atomausstiegs bereits bis 2022. Der CSU-Wirtschaftsexperte und frühere Parteichef Erwin Huber sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Abhängigkeit von Russengas macht mir Kopfschmerzen." Außerdem seien die Kosten für den schnellen Ausstieg immens.
dapd