Im Streit um eine Verlängerung des Baustopps für "Stuttgart 21" rechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht mit einer schnellen Entscheidung. "Ich glaube, dass es am Freitag noch zu keinem endgültigen Ergebnis kommen wird, denn die Bahn muss ihre Position erst einmal untermauern - und zwar schriftlich", sagte Kretschmann im Interview der Nachrichtenagentur dapd.
Streit um "Stuttgart 21"-Baustopp
Stuttgart (dapd). Im Streit um eine Verlängerung des Baustopps für "Stuttgart 21" rechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht mit einer schnellen Entscheidung. "Ich glaube, dass es am Freitag noch zu keinem endgültigen Ergebnis kommen wird, denn die Bahn muss ihre Position erst einmal untermauern - und zwar schriftlich", sagte Kretschmann im Interview der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf eine Sondersitzung des Lenkungskreises am Freitag (10. Juni) in Stuttgart.
Er gehe davon aus, dass beide Seiten ihre Begründungen vorlegen und erörtern. "Nach Auffassung der Bahn geht es um zweistellige und bis Herbst sogar um dreistellige Millionenbeträge. So etwas kann man ja nicht mal irgendwie in einer Sitzung besprechen. Man muss mit Seriosität und Geduld an solche Fragen herangehen", sagte Kretschmann.
Bahnchef Rüdiger Grube hatte in einem Zeitungsinterview einen Baustopp bis Mitte Juli an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dazu zählt eine Übernahme der Kosten von rund 50 Millionen Euro, die bis dahin laut Bahn anfallen. Nachdem die Bahn ihr Angebot der Landesregierung am Montag erläutert hatte, wird am Freitag der Lenkungskreis, der über die Einhaltung des Kostenrahmens von "Stuttgart 21" wacht, in einer Sondersitzung über eine Verlängerung des Baustopps beraten.
Kretschmann forderte eine "vernünftige Verhandlungspraxis". "Von Ultimaten halte ich sowieso nichts. Vor allem, wenn diese Ultimaten über Zeitungsinterviews vermittelt werden", sagte Kretschmann mit Blick auf die Ankündigung der Bahn, "Stuttgart 21" weiterzubauen, wenn die Landesregierung die Bedingungen für einen Baustopp nicht akzeptiert.
Weiterhin bedeckt hielt sich Kretschmann in der Frage, ob das Land den Baustopp finanzieren würde. Grube hatte ins Feld geführt, dass die Stadt Stuttgart von der Bahn bei einem verspäteten Start von "Stuttgart 21" möglicherweise 33 Millionen Euro fordern könnte. Kretschmann sieht keine Möglichkeit, dass das Land diese Kosten übernimmt: "Jedenfalls nicht, was die Stadt betrifft. Das sehe ich nun überhaupt nicht."
dapd