Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), treibt seine Pläne zur Einschränkung der Berichterstattung über Vergewaltigungsprozesse voran. "Die Medienschlacht im Fall Kachelmann wird nicht ohne rechtspolitische Folgen bleiben", drohte Kauder in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
CDU-Politiker fordert mehr Opferschutz in Vergewaltigungsprozessen
Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), treibt seine Pläne zur Einschränkung der Berichterstattung über Vergewaltigungsprozesse voran. "Die Medienschlacht im Fall Kachelmann wird nicht ohne rechtspolitische Folgen bleiben", drohte Kauder in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Prozess gegen den Moderator habe verfahrensrechtliche Lücken beim Opferschutz gezeigt, die umgehend geschlossen werden müssten.
"Ein erster Entwurf für eine Reform liegt bereits vor", sagte Kauder. Demnach solle die Prozessordnung künftig für alle Verfahrensbeteiligten eine Schweigepflicht hinsichtlich nicht öffentlich gemachter Aussagen vorschreiben. Wer sich nicht daran halte, mache sich strafbar. "So wird es deutlich erschwert, dass intime Details aus dem Sexualleben einer Frau von interessierter Seite an die Medien weitergegeben werden", sagte Kauder. Auch Urteilsverkündungen sollen demnach künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen, soweit das Gericht nicht öffentlich gemachte Aussagen des Opfers darin wiedergibt.
Der Gesetzgeber sei jetzt gefordert, einen effektiveren Opferschutz vor Gericht durchzusetzen. Dazu zähle auch, dass Zeugen künftig wegen "Verletzung opferschützender Vorschriften während eines Prozesses sofort Beschwerde einlegen können".
dapd