Die SPD sieht die Kanzlerschaft von Angel Merkel (CDU) bei Nichterreichen einer eigenen Mehrheit zum Atomausstieg als gescheitert an. Gleichzeitig wies die SPD Spekulationen zurück, wonach sie Falle eines Scheiterns der Regierung von Union und FDP als Koalitionspartner der Union zur Verfügung stehe.
SPD sieht Merkels Mehrheit schwinden
Berlin (dapd). Die SPD sieht die Kanzlerschaft von Angel Merkel (CDU) bei Nichterreichen einer eigenen Mehrheit zum Atomausstieg als gescheitert an. Gleichzeitig wies die SPD Spekulationen zurück, wonach sie Falle eines Scheiterns der Regierung von Union und FDP als Koalitionspartner der Union zur Verfügung stehe.
"Wenn die Regierung scheitert, wird es Neuwahlen geben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Opperman, am Mittwoch in Berlin. Allerdings halte er dies für unwahrscheinlich. Seine Partei bereite sich in Ruhe auf die Bundestagswahl 2013 vor.
Oppermann sagte weiter, die SPD stehe nicht als "Mehrheitsbeschafferin" zur Verfügung. Eine Kanzlerin, die für so eine wichtige Entscheidung wie die Energiewende keine eigene Mehrheit habe, "ist gescheitert", betonte der SPD-Parlamentarier. Er sehe derzeit noch keine Mehrheit in der Unions-Fraktion. Einigen Abgeordneten sei es offenbar nicht möglich, "ihre Meinung binnen drei Monaten umzustellen", sagte Oppermann mit Blick auf die im Herbst von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten.
Oppermann machte weiter deutlich, dass die SPD dem Atomgesetz im Bundestag voraussichtlich zustimmen wird. "Es spricht viel dafür, dass die Sozialdemokraten dem Gesetz zustimmen, wenn der Ausstieg unumkehrbar ist, und es dabei bleibt, was zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten vereinbart wurde." Die SPD habe die Energiewende schon 2002 beschlossen und halte diese für richtig. Daher könne man dem Atomgesetz zustimmen, eine Zustimmung zu weiteren Gesetzen des Pakets hielt Oppermann jedoch offen.
Der SPD-Politiker nannte es weiter einen Fehler, dass die Bundesregierung versuche, alle Gesetze mitwirkungsfrei, das heißt, ohne Beteiligung des Bundesrates, zu gestalten. "Es wäre für einen Konsens besser, wenn alle Kräfte eingebunden wären."
Auch beim Thema Hilfen für Griechenland sieht Oppermann eine Mehrheit der Kanzlerin gefährdet. Der Schlingerkurs der Regierung mache deutlich, dass Merkel über kein Konzept verfüge.
Hinsichtlich des Disputs zwischen Union und FDP über den Atomausstieg sagte Oppermann, die Kernenergie spalte offenbar die Koalition. Die Tinte auf den Beschlüssen "ist noch nicht trocken" und FDP-Generalsekretär Christian Lindner beginne bereits Streit. Lindner hatte am Dienstag die Verantwortung für mögliche Entschädigungszahlungen der Union zugeschoben. Die FDP sei auf dem "Tiefpunkt" angelangt und werde vom Koalitionspartner CDU "gedemütigt", sagte der SPD-Politiker. Der Austausch des Spitzenpersonals habe der Partei nichts gebracht, da die einstigen Hoffnungsträger vom Koalitionspartner aufgerieben würden.
dapd