Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Atomausstiegsgesetz der Regierung signalisiert. Damit sei der Stand des rot-grünen Atomausstiegs wieder erreicht.
Steinmeier signalisiert Zustimmung zu Atombeschlüssen
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Atomausstiegsgesetz der Regierung signalisiert. Damit sei der Stand des rot-grünen Atomausstiegs wieder erreicht. "Wenn wir jetzt wieder an diesem Punkt sind, suche ich nicht taktisch nach Gründen, um der Koalition eine Zustimmung zur Laufzeitbegrenzung zu verweigern", sagte er der "tageszeitung" (taz) (Donnerstagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brauche jedoch auch eine Mehrheit in den eigenen Reihen.
Die Beschlüsse der Regierung zum Atomausstieg wertete er als Bestätigung für die früheren energiepolitischen Entscheidungen von SPD und Grünen. Merkel müsse nun bestätigen, "was Rot-Grün - heftig bekämpft von den heutigen Regierungsparteien - bei Atomausstieg und erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht hat", sagte er. Mit der Laufzeitverlängerung habe sie vor einigen Monaten Handlungsfähigkeit demonstrieren wollen. Jetzt aber müsse sie zurück zum Ausgangspunkt. "Wir erleben das energiepolitische Waterloo dieser Regierung", befand Steinmeier.
dapd