Erwerbslosen Forum fordert sofortigen Stopp Post digitalisiert testweise Briefe an Arbeitsagentur

Die Bundesagentur für Arbeit testet in Halle sechs Monate lang die Digitalisierung der eingehenden Post. Dabei werden Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern an die Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt und Thüringen von einem Tochterunternehmen der Deutschen Post eingescannt und elektronisch an die Agenturen weitergeleitet.

Foto: dapd

Post digitalisiert testweise Briefe an Arbeitsagentur

Halle (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit testet in Halle sechs Monate lang die Digitalisierung der eingehenden Post. Dabei werden Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern an die Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt und Thüringen von einem Tochterunternehmen der Deutschen Post eingescannt und elektronisch an die Agenturen weitergeleitet. Dieses Vorgehen stößt beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf Kritik.

Die Umstellung erfolgt zunächst für die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I) und die Familienkasse (Kindergeld). Allein für die Arbeitslosenversicherung lägen bei den Agenturen bundesweit 22,2 Millionen Kundenakten vor, täglich gingen 260.000 neue Dokumente ein. Bei den Familienkassen seien es 13,2 Millionen Akten und 140.000 neue Dokumente täglich.

Von der Umstellung auf sogenannte eAkten versprechen sich die Agenturen eine schnellere und effizientere Bearbeitung der Anliegen. Damit würden schrittweise die Papier-Kundenakten auf elektronische Akten (eAkten) umgestellt, sagte der Geschäftsführer bei der Bundesagentur für Arbeit, Christian Rauch, am Mittwoch in Halle. Binnen 24 Stunden nach Eingang des Briefes liege das elektronische Dokument vor.

Rauch versicherte, der Prozess des Scannens und der weiteren Verarbeitung unterliege strengen Datenschutzkriterien. Es gebe auch keinen externen Zugriff, etwa von Gerichten. "Den gläsernen Menschen gibt es hier nicht", betonte Rauch.

Ursprünglich sollte das Projekt bereits im Herbst 2010 anlaufen. Bereits damals hatten Arbeitslosenverbände Probleme mit der Umstellung auf die eAkte befürchtet, weil die Briefe außerhalb der Arbeitsagenturen geöffnet werden.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich am Mittwoch über den Pilotversuch entsetzt und forderte dessen unverzüglichen Stopp. Betroffene hätten gar keine Möglichkeit, diesem Verfahren zu widersprechen, sagte der Sprecher des Forums, Martin Behrsing. "Wir brauchen ganz bestimmt keinen gläsernen Erwerbslosen, um die Effizienz der Bundesagentur zu stärken."

Nach der Testphase solle über den weiteren bundesweiten Einsatz entschieden werden, kündigte der Vorstand Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker, an. Bei einer Ausweitung könnten ab 2012/2013 in bundesweit zehn Scanzentren die Dokumente eingelesen werden. Dort würden dann etwa 400 Menschen beschäftigt. Es würden aber nicht alle Bestandsakten digitalisiert. Nur bei Ergänzungen oder Veränderungen würden dann eAkten angelegt.

Die Bundesagentur für Arbeit sprach von Ausgaben für die Einführung und Umstellung von rund einer halben Milliarde Euro in einem Zeitraum von sechs Jahren. Damit ließen sich in dieser Spanne rund 100 Millionen Euro im Vergleich zum herkömmlichen Verfahren mit Papierakten sparen.

dapd