Trotz der erwarteten Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds plant die Regierung keine Entlastung der Beitragszahler. Dafür gebe es keinen Spielraum, erklärte das Gesundheitsministerium am Mittwoch. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung warb dagegen für eine Senkung des normalen Beitragssatzes oder eine Nutzung der Überschüsse zum Hinauszögern von Zusatzbeiträgen.
Regierung will keine Senkung des Kassenbeitrags
Berlin (dapd). Trotz der erwarteten Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds plant die Regierung keine Entlastung der Beitragszahler. Dafür gebe es keinen Spielraum, erklärte das Gesundheitsministerium am Mittwoch. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung warb dagegen für eine Senkung des normalen Beitragssatzes oder eine Nutzung der Überschüsse zum Hinauszögern von Zusatzbeiträgen.
Der Spitzenverband erwartet zum Jahresende mehr als zwei Milliarden Euro Überschuss im Fonds - und zwar zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Reserven von rund fünf Milliarden Euro. Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte der "Saarbrücker Zeitung", der Gesundheitsfonds sei keine Sparkasse, sondern verwalte die Beiträge der Versicherten. "Denkbar wäre, die Mittel für eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zu nutzen, oder das Geld direkt den Kassen zu geben, um weitere Zusatzbeiträge zu verhindern."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wandte sich gegen die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes, weil davon die Arbeitgeber profitieren würden. Belastet würden letztlich die Versicherten, erklärte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
"Wenn der Arbeitgeberbeitrag auf noch niedrigerem Niveau eingefroren wird, müssten die Versicherten in Zukunft noch größere Kopfpauschalen zahlen", sagte Buntenbach. "Es gibt auch überhaupt keinen Anlass, die Arbeitgeberbeiträge zu senken. Schließlich boomt die Wirtschaft." Aus Sicht des DGB wäre nur eine einseitige Senkung des Versichertenbeitrags sinnvoll. Damit könnte die Mehrbelastung durch den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von rund neun Milliarden Euro abgebaut werden, erklärte Buntenbach.
Seit 2009 zahlen alle gesetzlich Versicherten einen einheitlichen Kassenbeitragssatz. Dieser stieg Anfang dieses Jahres um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent. Unabhängig von der guten Finanzlage im Fonds sind einige Krankenkassen offenbar in großer Not. Denn die Zuweisungen an die Kassen sind vorab festgelegt - ganz gleich, wie viel der Fonds von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einnimmt.
Nach einem internen Bewertungssystem des GKV-Spitzenverbands seien 20 Kassen in der kritischen Stufe "rot", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bremer Handelskrankenkasse hkk, Michael Lempe, dem "Weser-Kurier".
Der Kassenchef forderte den GKV-Spitzenverband auf, die Liste gefährdeter Kassen zu veröffentlichen. Ein Chaos wie bei der Pleite der City BKK dürfe sich nicht wiederholen. "Versicherte müssen erkennen können, welche Krankenkasse länger überlebensfähig bleibt", sagte Lempe. "Zusatzbeiträge reichen als Indikator nicht aus."
Nach Informationen der Zeitung sind unter den gefährdeten Anbietern sieben Betriebskrankenkassen. Die aktuelle Rangliste ist laut Lempe vom Dezember vergangenen Jahres. Der GKV-Spitzenverband selbst erwartet dem Bericht zufolge dieses Jahr noch mehrere Kassenfusionen und erklärte, die BKK Heilberufe und die Vereinigte IKK seien konkret auf der Suche.
Der Verband bestätigte auf dapd-Anfrage das interne Frühwarnsystem, bezeichnete die Ergebnisse aber als vertraulich. Das System diene dazu, "dass aus Schwierigkeiten kein substanzielles Problem wird", erklärte Verbandssprecher Florian Lanz. "Es wäre also falsch, aus einer bestimmten Bewertung eine konkrete Zukunftsprognose abzuleiten."
Wenn bei einer Krankenkasse tatsächlich ein Insolvenzgrund vorliege, müsse sie dies der zuständigen Aufsicht anzeigen. "Insgesamt ist die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Jahr ausreichend finanziert", fügte Lanz hinzu. "Die konkrete Situation einer einzelnen Krankenkasse kann gleichwohl besonders gut oder nicht so gut sein."
dapd