Mit Millionen aus der Mehrwertsteuer für die Länder soll der Bund die frühkindliche Bildung gezielt fördern. Das fordert Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU).
Niedersachsen will Millionen aus der Mehrwertsteuer für Bildung
Braunschweig (dapd). Mit Millionen aus der Mehrwertsteuer für die Länder soll der Bund die frühkindliche Bildung gezielt fördern. Das fordert Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU). "Wir brauchen eine gemeinsame 'Exzellenzinitiative frühkindliche Bildung' von Bund und Ländern - ähnlich wie sie Bund und Länder mit über 21 Millionen Euro für die Hochschulen aufgelegt haben", sagte Althusmann der "Braunschweiger Zeitung" (Mittwochausgabe).
Schon heute finanzierten die Länder und Kommunen über 70 Prozent aller öffentlichen Bildungsausgaben. "Der Bund sollte den Ländern für Bildung, zum Beispiel für diese frühkindliche Förderung einen höheren Anteil aus der Mehrwertsteuer überlassen. Der Bund sollte uns hier mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben", sagte Althusmann, derzeit Vorsitzender der Kultusministerkonferenz. "Wir sehen jetzt auch, dass die Länder angesichts ihrer zum Teil schwierigen Finanzlage eine bessere Qualität der Inhalte in Ganztagsschulen nur eingeschränkt umsetzen können", sagte der CDU-Politiker in der Braunschweiger Zeitung.
Althusmann betonte, es werde ohnehin zu fragen sein, wie es mit dem strikten Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik weitergehen solle. Bei der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Kultusminister in Hannover will Althusmann auch für eine engere Abstimmung der Länder bei der Sprachförderung werben.
dapd