Die Wirtschaftsminister der Länder lehnen das bundeseinheitliche Modell der sogenannten Hygiene-Ampel für Gaststätten ab.
Wirtschaftsminister lehnen Hygiene-Ampel für Gaststätten ab
Plön (dapd). Die Wirtschaftsminister der Länder lehnen das bundeseinheitliche Modell der sogenannten Hygiene-Ampel für Gaststätten ab. Als Gründe führten sie auf der am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Plön zu Ende gegangenen Wirtschaftsminister-Konferenz den erhöhten bürokratischen Aufwand und die daraus resultierenden Kostensteigerungen an, wie das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium mitteilte.
Das am Montag vom Bundeskabinett beschlossene Energiepaket stieß bei den Ressortchefs dagegen auf Zustimmung. "Wir sind bereit, diesen Kurs konstruktiv zu begleiten", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Diskussionsbedarf gebe es aber insbesondere zum notwendigen Netzausbau samt Planfeststellungsverfahren.
Zudem müssten Strategien entwickelt werden, die Belastungen für stromintensive Industrien abzumildern, sagte de Jager. Vor diesem Hintergrund forderte die Wirtschaftsministerkonferenz die Bundesregierung auf, die Belastungen der energieintensiven Betriebe durch den Emissionshandel weitgehend zu kompensieren.
Weiteres Thema der Konferenz war unter anderem die Förderpolitik der EU. Die Minister sprachen sich für die Fortsetzung der EU-Strukturpolitik nach Ablauf der jetzigen EU-Förderprogramme mit dem Jahr 2013 aus. "Ohne die EU-Kohäsionspolitik würden in Deutschland viele wichtige strukturwirksame Projekte, wie beispielsweise die Errichtung eines Fraunhofer-Instituts in Lübeck, Messehallen oder zahlreiche touristische Projekte, nicht realisiert werden können", sagte de Jager.
Schleswig-Holstein hat für 2011 und 2012 den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz. Die nächste Konferenz findet am 5. und 6. Dezember in Bremen statt.
dapd