Nach der Kritik von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der "eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten" in den schwarz-gelben Atomausstiegsplänen festgestellt hatte, versucht Fraktionschef Rainer Brüderle die Wogen zu glätten. Er hob am Dienstag die FDP-Prägung in den Gesetzentwürfen hervor.
Brüderle betont liberale Elemente beim Atomausstieg
Berlin (dapd). Nach der Kritik von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der "eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten" in den schwarz-gelben Atomausstiegsplänen festgestellt hatte, versucht Fraktionschef Rainer Brüderle die Wogen zu glätten. Er hob am Dienstag die FDP-Prägung in den Gesetzentwürfen hervor.
Netzstabilität, bezahlbare Preise und der Fortbestand der Brennelementesteuer seien wichtige Punkte der Liberalen gewesen, sagte Brüderle in Berlin. Es sei jedoch normal, dass sich eine Partei in einer Koalition nicht vollständig durchsetzen könne. Brüderle räumte mit Blick auf die umstrittene Brennelementesteuer ein, dass der Erhalt einer Steuer für eine liberale Partei "zunächst etwas merkwürdig" sei. Die Brennelementesteuer sei jedoch gerecht, da sie die Verursacher von Atommüll belaste. Sonst würden die Steuerzahler alleine zur Kasse gebeten.
Lindner hatte erklärt, es gebe in dem Gesetzespaket eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die die Freidemokraten "aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten" und das Risiko von Entschädigungszahlungen an die Energieversorgungsunternehmen hervorgehoben. Brüderle sagte, er gehe von einer hohen Geschlossenheit in der Fraktion aus.
dapd