Atomkraftgegner haben an die Bundestagsfraktionen appelliert, die Bürger vor Entschädigungszahlungen an Stromkonzerne zu schützen.
Atomkraftgegner: Steuerzahler vor Entschädigungsklagen schützen
Berlin (dapd). Atomkraftgegner haben an die Bundestagsfraktionen appelliert, die Bürger vor Entschädigungszahlungen an Stromkonzerne zu schützen. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW schrieb am Dienstag in einem offenen Brief auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das geplante Atomausstiegsgesetz müsse sicherheitstechnisch so begründet werden, dass ein Kostenrisiko für die Steuerzahler ausgeschlossen wird. Das sei bisher nicht geschehen.
"Die bisherige Begründung eines Atomausstiegsgesetzes kann rechtlich gesehen als freundliche Einladung an die Atomkraftwerksbetreiber für Entschädigungsklagen gewertet werden", bemängeln die Kernkraftgegner. Aus der Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission würden Sicherheitsmängel der deutschen Atommeiler nicht deutlich. Stattdessen werde den Anlagen ein hohes Sicherheitsniveau bescheinigt.
Als eine weitere Grundlage für eine Neubewertung würden wenige ausgesuchte Passagen aus dem Votum der von der Bundesregierung eingesetzten Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" wiedergegeben. Aber substanzielle Anhaltspunkte für eine "Neubewertung" der Kernenergie seien auch dieser Passage nicht zu entnehmen.
"Mit dem Verweis auf die angebliche 'hohe Robustheit' der deutschen Atomkraftwerke wird vielmehr Tür und Tor für Entschädigungsklagen seitens der Betreiber geöffnet", erklärte die Ärzteorganisation. Da fehlender Sachverstand nicht zu unterstellen sei, müsse man sich fragen, "ob dieser Gesetzentwurf den vorsätzlichen Versuch darstellt, den Steuerzahlern ein erhebliches Kostenrisiko aufzubürden und ob diesbezüglich heimliche Absprachen mit den Betreibern bestehen".
dapd