Die SPD-Bundestagsfraktion wirft der schwarz-gelben Koalition Versagen bei der Reform des Wahlrechts vor. "Die Koalition ist daran gescheitert, das Wahlrecht in der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist verfassungskonform auszugestalten", kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin.
SPD wirft Koalition Scheitern bei Wahlrechtsreform vor
Berlin (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion wirft der schwarz-gelben Koalition Versagen bei der Reform des Wahlrechts vor. "Die Koalition ist daran gescheitert, das Wahlrecht in der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist verfassungskonform auszugestalten", kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin.
Vier Wochen vor Ablauf der dreijährigen Frist am 30. Juni hätten Union und FDP "noch nicht einmal eine gemeinsame Vorstellung davon, wie eine Reform des Wahlrechts aussehen könnte". Oppermann betonte: "Eine Schmalspurreform des Wahlrechts reicht nicht aus." Es gelte nicht nur, das negative Stimmgewicht zu beseitigen, sondern auch das viel größere Problem der Überhangmandate anzugehen.
Durch eine große Anzahl dieser Mandate könne es bei der nächsten Bundestagswahl dazu kommen, "dass die Parteien, die die Mehrheit der Stimmen bekommen haben, trotzdem nicht die Regierung stellen können", warnte der SPD-Politiker. Überhangmandate entstehen, wenn Kandidaten einer Partei über Direktmandate mehr Sitze gewinnen, als der Partei nach dem Ergebnis der Zweitstimmen prozentual zustehen.
dapd