Am 6. Mai 2012 wählen die Schleswig-Holsteiner ihren Landtag vorzeitig neu. Das beschloss das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in Kiel. Die für die Vorbereitung und Organisation der Wahl wichtigen Termine und Fristen lägen vor den Osterferien, sagte Innenminister Klaus Schlie (CDU) nach der Kabinettssitzung.
Der Wahltag steht fest
Kiel (dapd-nrd). Am 6. Mai 2012 wählen die Schleswig-Holsteiner ihren Landtag vorzeitig neu. Das beschloss das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in Kiel. Die für die Vorbereitung und Organisation der Wahl wichtigen Termine und Fristen lägen vor den Osterferien, sagte Innenminister Klaus Schlie (CDU) nach der Kabinettssitzung. Zudem ermögliche der Wahltermin eine Konstituierung des Kieler Landtages noch vor der Sommerpause.
Das Landesverfassungsgericht hatte Ende August vergangenen Jahres vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein bis Ende September 2012 angeordnet. Nach Ansicht der Richter war das alte Landeswahlgesetz in Teilen nicht verfassungsgemäß. Regulär sollte erst 2014 neu gewählt werden.
Ende März hatte der Landtag, wie vom Richterspruch verlangt, nach monatelanger Diskussion ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Die Sollgröße von 69 Abgeordneten wurde aus der Landesverfassung gestrichen und in das Wahlgesetz aufgenommen.
Die 69 Mandate sollen sich künftig aus 35 statt bisher 40 Wahlkreisabgeordneten und 34 Listenplätzen zusammensetzen. Die hohe Zahl von 40 Wahlkreisen bei 29 Listenmandaten hatte bei der Wahl im September 2009 zu zahlreichen Überhangmandaten geführt und das Parlament auf 95 Abgeordnete aufgebläht.
Bei der vorgezogenen Landtagswahl kommt zudem nicht mehr das Zählverfahren nach d'Hondt, sondern das genauere Verfahren nach Sainte Laguë/Schepers zum Einsatz. Auch sollen alle Überhangmandate voll ausgeglichen werden: Durch zusätzliche Sitze soll gewährleistet werden, dass sich die Mehrheitsverhältnisse der Zweitstimmen im Parlament widerspiegeln. Derzeit haben CDU und FDP wegen mehrerer Überhangmandate in Kieler Landtag eine Ein-Stimmen-Mehrheit, obwohl SPD, Grüne, Linke und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) zusammen 27.000 Zweitstimmen mehr erhalten hatten.
dapd