Die FDP hat auch nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts Bedenken wegen des Atomausstiegs bis 2022. FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte am Dienstag die Union für drohende Entschädigungsforderungen der Stromkonzerne verantwortlich. Die SPD spekulierte darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Beschluss im Bundestag auf die Opposition angewiesen sein könnte.
FDP äußert Zweifel an Atombeschlüssen
Berlin (dapd). Die FDP hat auch nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts Bedenken wegen des Atomausstiegs bis 2022. FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte am Dienstag die Union für drohende Entschädigungsforderungen der Stromkonzerne verantwortlich. Die SPD spekulierte darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Beschluss im Bundestag auf die Opposition angewiesen sein könnte.
Die FDP wies die Verantwortung für mögliche finanzielle Forderungen der Energieversorger ab. "Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird. Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich." Sie trage nun auch die Verantwortung, sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Auch im "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) klagte Lindner, die FDP habe darauf hingewiesen, "dass die Klagen der Energiekonzerne nicht chancenlos sind". Doch weder Merkel noch CSU-Chef Horst Seehofer hätten auf die FDP gehört. Lindner verwies darauf, dass der geplante Atomausstieg nicht FDP-Politik pur sei. "Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten", sagte er.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag, sie sei verwundert über die Einlassungen Lindners und bedauere die Äußerungen. Man habe sich mit der FDP in der Sache auseinandergesetzt und gemeinsame Beschlüsse getroffen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), erklärte, die Kabinettsentscheidung für einen Ausstieg bis 2022 sei einstimmig erfolgt. Er sehe keinen Anlass für Koalitionsdebatten.
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall machte bereits Entschädigungsansprüche für seine deutschen Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel geltend. Über eine mögliche Klage gegen die Bundesregierung habe der Konzern aber noch nicht entschieden, sagte ein Konzernsprecher. Deutschlands größter Energieversorger E.ON hat dagegen bereits juristische Schritte angekündigt.
Bereits am Sonntag hatte sich RWE-Chef Jürgen Großmann in einem Protestbrief an Merkel gewandt, in dem er den Atomausstieg in mehreren Punkten kritisiert. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, warnte er, nach den nun vorliegenden Plänen für einen stufenweisen Ausstieg könnten voraussichtlich Reststrommengen von "circa 60 Terawattstunden nicht verstromt werden". Bei heutigen Strompreisen von gut 60 Euro je Megawattstunde entspräche das einem Schaden von über 3,6 Milliarden Euro.
Auch DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann erneuerte seine Kritik an einem raschen Atomausstieg. Er verwies darauf, dass energieintensive Industrieunternehmen durch drohende höhere Energiekosten besonders gefährdet seien. Die Erzeugerpreise seien seit Beginn des Moratoriums für die Atomkraftwerke im März bereits um 14 Prozent gestiegen. "Wenn man bedenkt, dass ein hoher Prozentsatz der Stromkosten Steuern und Abgaben sind, dann ist der Staat gefordert, diesen Anteil entsprechend zu senken", forderte Driftmann.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erhob die Abstimmung im Bundestag, die für den 30. Juni angesetzt ist, zur Nagelprobe für Merkel. "Sollte die Kanzlerin in einer so elementaren Frage wie dem Atomausstieg keine eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag haben, ist sie gescheitert", stellte er fest. Offensichtlich überfordere sie "mit ihrem Zickzackkurs" die eigenen Reihen.
Nach dem Ausscheiden von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner aus dem Bundestag verfügen Union und FDP noch über 19 Stimmen Mehrheit im Parlament. In der Unions-Fraktion stimmten am Montag acht Mitglieder gegen den Kurs der Regierung, acht Unions-Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nach Worten Lindners sind in der FDP-Fraktion noch fünf Abgeordnete unentschieden. Sie hätten weiter Klärungsbedarf.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warb für eine breite Mehrheit im Parlament. "Ich wünsche mir eine Beschlussfassung im Konsens und ich halte diesen Konsens auch für möglich", sagte Lammert dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die SPD signalisierte bereits Zustimmung zum Atomausstieg. Die Grünen wollen auf einem Parteitag darüber entscheiden, und die Linke hat sich nach Worten von Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann noch nicht festgelegt.
dapd