Mit seinem Vorstoß für mehr Macht der Nationalstaaten in der Europäischen Union hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Diskussionen in der eigenen Partei ausgelöst. In einem "Fünf-Punkte-Memorandum" spricht sich Dobrindt dafür aus, keine zusätzlichen Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Der Automatismus, der zu einer "fortschreitenden Machtverschiebung" führe, müsse auf den Prüfstand.
CSU diskutiert über Machtverteilung in der EU
München (dapd). Mit seinem Vorstoß für mehr Macht der Nationalstaaten in der Europäischen Union hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Diskussionen in der eigenen Partei ausgelöst. In einem "Fünf-Punkte-Memorandum" spricht sich Dobrindt dafür aus, keine zusätzlichen Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Der Automatismus, der zu einer "fortschreitenden Machtverschiebung" führe, müsse auf den Prüfstand. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, kritisierte am Montag das Papier.
Konkret wendet sich Dobrindt gegen den Vorschlag des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, für eine europäische Finanzregierung und ein europäisches Finanzministerium. Solche Forderungen bedeuteten eine "Entdemokratisierung und Entsouveränisierung der europäischen Staaten" und widersprächen den EU-Verträgen.
Parteichef Horst Seehofer sagte: "Wir wollen Europa und daneben handlungsfähige Nationalstaaten." Er fügte hinzu, man brauche keine neuen europäische Institutionen.
Dobrindt kritisierte zudem die Rolle der EZB in der Eurokrise. So müsse geprüft werden, ob der Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter EU-Staaten mit den rechtlichen Grundlagen in der EZB vereinbar ist. Es entspreche nicht dem Geist Europas, die Bundesregierung als antieuropäisch zu tadeln, weil sie die deutsche Beteiligung an den Griechenland-Hilfen an strenge Kriterien knüpfe.
Ferber kritisierte, man könne nicht den Aufkauf von Staatsanleihen verschuldeter Staaten durch die EZB in Frage stellen, gleichzeitig aber den Verkauf griechischer Staatsanleihen der BayernLB an die EZB unterstützen. Dies sei widersprüchlich. Ferber sagte außerdem, von einer fortschreitenden Machtverschiebung nach Brüssel könne keine Rede sein.
dapd