Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steht zu den umstrittenen Meinungsumfragen der Staatsregierung. Er würde dies inhaltlich wieder so machen, jedoch das Parlament informieren und auch den Koalitionspartner fragen, sagte Seehofer am Montag in München.
Seehofer steht zu umstrittenen Resonanzstudien
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steht zu den umstrittenen Meinungsumfragen der Staatsregierung. Er würde dies inhaltlich wieder so machen, jedoch das Parlament informieren und auch den Koalitionspartner fragen, sagte Seehofer am Montag in München.
Er verwies darauf, dass sich die zuvor verkündete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nur mit dem Auskunftsanspruch der Opposition beschäftigt habe, nicht mit der Zulässigkeit der sogenannten Resonanzstudien. Seehofer sagte, das Urteil entspreche seiner Erwartung, die Konsequenzen seien bereits gezogen. Er bejahe das Recht der Abgeordneten, Informationen über das Handeln der Staatsregierung zu bekommen.
Nach Auffassung des Gerichts hatte die Landesregierung gegen die Bayerische Verfassung verstoßen, indem sie die Studien nach der Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zunächst zurückgehalten hatte. Erst nach der Klage des SPD-Politikers wurden die Studien zur Verfügung gestellt.
dapd