Das Bundeskabinett hat den stufenweisen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen. Drei Tage nach dem Kompromiss mit den Ländern brachte die Ministerrunde am Montag auch die Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen Pionierprojekt. Dabei kommen auf die Bürger Milliardenkosten zu.
Kabinett billigt Ausstieg aus Atomkraft und Umstieg auf Ökostrom
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat den stufenweisen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen. Drei Tage nach dem Kompromiss mit den Ländern brachte die Ministerrunde am Montag auch die Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen Pionierprojekt. Dabei kommen auf die Bürger Milliardenkosten zu. Atomkraftgegnern geht der Ausstieg aber nicht schnell genug.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte wegen der Atomkatastrophe in Japan ihre gerade erst beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Kernkraftwerke verworfen. Acht derzeit stillgelegte Reaktoren sollen nicht mehr ans Netz, die übrigen sollen von 2015 bis 2022 schrittweise stillgelegt werden. Der Anteil von Ökostrom soll bis 2020 auf mindestens 35 Prozent wachsen und gleichzeitig der Strombedarf durch Sparen um zehn Prozent gesenkt werden.
Für den Umstieg muss das Stromnetz ausgebaut werden: 3.600 Kilometer Hochspannungstrassen sollen errichtet werden. Teil des umfangreichen Gesetzespakets sind deshalb Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus. Statt bisher im Schnitt zehn Jahre, soll es künftig nur noch vier Jahre dauern, eine Stromleitung zu planen und zu bauen, wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ankündigte. Er nannte das Gesamtpaket ein vernünftiges Konzept.
Teil davon sind auch Anstrengungen zum Energiesparen in Gebäuden. Effektivere Dämmung und bessere Fenster können zum Beispiel Gas beim Heizen sparen, das künftig für die Stromversorgung gebraucht wird.
Dazu soll das Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Altbauten von rund 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte. Zudem sollen Sanierungen wieder steuerlich über eine Abschreibung der Investitionen über zehn Jahre gefördert werden, was den Steuerzahler am Ende ebenfalls 1,5 Milliarden Euro kosten wird. Ramsauer verwies darauf, dass die Gebäudesanierung auch dem Klimaschutz helfe.
Röttgen sagte: "Ich bin davon überzeugt, dass die Beschlussfassung vom heutigen Tag einen Meilenstein in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes darstellt." Ein einstiges Kampfthema werde nun in einen gesellschaftlichen Konsens überführt.
Der Umweltminister ist auch für die Förderung von Ökostrom über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zuständig. In einer Novelle sollen die Fördersätze so angepasst werden, dass vor allem der Ausbau von Windkraft auf hoher See schneller vorankommt.
Gleichzeitig sollen sehr viel mehr Unternehmen als bisher von den Kosten dieser Förderung, die über den Strompreis umgelegt wird, entlastet werden. Dies soll vor allem dem Mittelstand helfen, wie Rösler ankündigte. Dafür stünden 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds der Regierung zur Verfügung. Über die Fortführung des Strompreisausgleichs für energieintensive Unternehmen würden zudem bereits Gespräche mit der Europäischen Union geführt.
Für Privatkunden gibt es vergleichbare Entlastungen nicht - im Gegenteil. Je weniger Wirtschaftsunternehmen sich an der Umlage beteiligen, desto mehr müssen normale Verbraucher schultern. Rösler schätzte die Mehrkosten für einen vierköpfigen Haushalt auf 35 bis 40 Euro im Jahr.
Da die Regierung weitgehend auf Forderungen der Länder und der Opposition eingegangen ist, zeichnet sich ein breiter Konsens ab. Die SPD könnte zustimmen, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in der ARD. Voraussetzung sei, dass der Ausstieg stufenweise und unumkehrbar geregelt werde.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte im SWR, die Billigung hänge davon ab, ob mit dem Gesetzespaket eine "ergebnisoffene, vergleichende" Suche nach einem Endlager für Atommüll gewährleistet werde. Außerdem dürfe es beim Ausbau erneuerbarer Energien "keine Deckelung" geben.
Die Anti-Atomkraft-Organisation "ausgestrahlt" verlangt von den Grünen allerdings, nicht zuzustimmen. Der geplante Atomausstieg bis 2022 öffne Tür und Tor für eine spätere Revision der Beschlüsse. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte dagegen die Grünen auf, die neue Atompolitik der Bundesregierung mitzutragen. Die Grünen wollen am 25. Juni auf einem Sonderparteitag entscheiden, ob sie dem Atomausstieg der Regierung zustimmen.
Die Linke befürchtet, dass arme Menschen beim Atomausstieg auf der Strecke bleiben. Niemand stelle die soziale Frage, kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi. Er sprach sich für einen Sozialtarif bei den Strompreisen aus.
dapd