Der Ehrliche ist der Dumme
Zum Artikel „Straffreiheit für Steuerhinterziehung?“, Steuer aktuell im Newsletter
Ich denke, die Sache ist eigentlich ganz einfach. Unsere Juristen müssen alles aber immer recht kompliziert machen, so weiß der kleine Bürger gar nicht mehr, was eigentlich rechtens ist. Aber es kennen sich nicht einmal Juristen aus, siehe das aktuelle Bundesgerichtsurteil wegen der Kommunikationsdaten.
In der bezeichneten Steuerhinterziehungssache liegt doch ein klarer Diebstahl von Daten vor, d.h., Polizei bzw. Staatsanwaltschaft haben zu ermitteln, dabei ist der Dieb zunächst festzunehmen und die gestohlene Sache sicherzustellen und die Daten sind als Zufallsfunde auszuwerten. Wenn für die gestohlene CD Geld bezahlt wird, macht sich der Staat selber als Hehler strafbar.
Straffreiheit finde ich nicht richtig, evtl. tätige Reue mit Strafmilderung. Der Dumme ist nämlich dann der, der seine Abgaben treu entrichtet hat. Die Straffreiheit will man nur deshalb, damit es die obere Klassenschicht nicht mit Vorstrafen erwischt.
Hubert Kapfhammer,
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