In der Koalition gibt es offenbar erhebliche Vorbehalte gegenüber neuen Hilfen für das notleidende Griechenland. Politiker von Union und FDP machten am Wochenende deutlich, dass die Griechen dafür große Eigenanstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen unternehmen müssten. Unklar ist die Höhe weiterer Hilfen für das Land.
Kein Blankoscheck für neue Griechenland-Hilfen
Berlin (dapd). In der Koalition gibt es offenbar erhebliche Vorbehalte gegenüber neuen Hilfen für das notleidende Griechenland. Politiker von Union und FDP machten am Wochenende deutlich, dass die Griechen dafür große Eigenanstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen unternehmen müssten. Unklar ist die Höhe weiterer Hilfen für das Land. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" rechnen Experten mit mehr als 100 Milliarden Euro, bisher waren 60 Milliarden Euro im Gespräch.
Derzeit erhält Griechenland Hilfen aus einem Hilfsprogramm, das 2010 für drei Jahre aufgelegt worden war. Das Paket hat ein Volumen von 110 Milliarden Euro. Mit einer weiteren Tranche von zwölf Milliarden Euro kann Athen rechnen, nachdem am Freitag die Verhandlungen mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfolgreich abgeschlossen worden waren. Bei den neuen Hilfen geht es um die Zeit ab 2013.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer machte deutlich, ob neue Kredite für Griechenland im Bundestag zustimmungsfähig sind, hänge vor allem davon ab, was die bisherigen Anstrengungen der Griechen tatsächlich bewirkt hätten und welche zusätzlichen Sparanstrengungen unternommen werden. "Solidarität mit Griechenland kann es nur geben, wenn das Land die maximalen Eigenanstrengungen unternimmt", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: Einen Blankoscheck werden wir nicht ausstellen. Wenn, dann kann es nur eine konditionierte Zustimmung zu neuen Krediten geben."
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sieht das positive Votum der Troika vom Freitag skeptisch. Es habe sich offenbar um eine politische Entscheidung gehandelt, dass man Griechenland weitere Hilfen nicht vorenthalten wollte. "Das macht einen schon sehr misstrauisch für künftige ähnliche Entscheidungen", sagte Schäffler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Neues Geld für Athen dürfe auf keinen Fall am Bundestag vorbei bereitgestellt werden, erklärte der FDP-Politiker. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kündigte in der Zeitung an, er werde auch ein neues Rettungspaket gerichtlich überprüfen lassen.
Der "Spiegel" berichtete unterdessen ohne Nennung von Quellen, dass Deutschland bei einem Treffen von Spitzenbeamten aus der Euro-Zone ein neues Programm abgelehnt hat, sollten nicht auch private Anleger auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten müssen. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen soll laut Anweisung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Kollegen erklärt haben, dass es sonst keine Zustimmung des Bundestages zu einem neuen Hilfsprogramm geben würde. Die Staatssekretäre seien ergebnislos auseinandergegangen Jetzt sollen die Finanzminister bei ihrem Treffen am 20. Juni ein Ergebnis erzielen.
Dem Nachrichtenmagazin zufolge halten Fachleute des Finanzministeriums und der Troika einen neuen Finanzbedarf Athens von über 100 Milliarden Euro für denkbar. Eine solche Summe sei möglich, wenn die Griechen auch 2013 und 2014 auf fremde Hilfe angewiesen sein sollten. Ursache für die deutlich höheren Kosten seien die griechischen Staatsanleihen, für die 2014 eine Anschlussfinanzierung erforderlich wäre.
Derweil erhöhte Schäuble den Druck auf private Gläubiger bei der Bewältigung der griechischen Finanzmisere. Es sei "deutlich, dass weitere Maßnahmen im Fiskalbereich und bei der Privatisierung durch die griechische Regierung erforderlich sein werden. Auch die privaten Gläubiger werden einen freiwilligen Beitrag leisten müssen", sagte Schäuble am Samstag. Der frühere Bundeswirtschaftsminister und jetzige FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kann sich auch eine Umschuldung Griechenlands zum Zeitpunkt X vorstellen, wie dem "Hamburger Abendblatt" sagte.
dapd