In der CDU wächst die Sorge um den Zustand der Union. "Die Lage der Union ist heute noch besorgniserregender als nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis", schrieb der CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Christean Wagner, am Sonntag in einem Zeitungsbeitrag. Auch CDU-Politiker aus Brandenburg und Thüringen beklagten am Wochenende mangelndes Profil der Partei.
Rumoren in der CDU
Frankfurt/Main/Berlin (dapd-hes). In der CDU wächst die Sorge um den Zustand der Union. "Die Lage der Union ist heute noch besorgniserregender als nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis", schrieb der CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Christean Wagner, am Sonntag in einem Zeitungsbeitrag. Auch CDU-Politiker aus Brandenburg und Thüringen beklagten am Wochenende mangelndes Profil der Partei.
Wagner verwies in der "Frankfurtern Allgemeinen Sonntagszeitung" auf die schlechten Wahlergebnisse bei der Bundestags- und den Landtagswahlen. Die erstmalige Niederlage in Baden-Württemberg habe ein "historisches Ausmaß". Als Volkspartei sei die Union in Umfragen weit vom Anspruch entfernt, 40 Prozent plus x zu erzielen. Enttäuschte FDP-Wähler kehrten nicht zur Union zurück. Nicht einmal die hervorragenden Daten in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nutzten der Partei.
Unions-Anhängern fehlt Grundvertrauen in die Partei
Zwar habe der andauernde Koalitionsstreit auch der Union geschadet. Hauptursache für die unzureichende Akzeptanz der Union sei aber ihr Defizit an programmatischer Erkennbarkeit. "Das Grundvertrauen ihrer Anhänger ist erschüttert", resümierte Wagner.
Der hessische CDU-Politiker, dessen Landespartei traditionell zum konservativen Teil der Union gehört, machte mehrere Entscheidungen der Bundesregierung für die Lage verantwortlich. In ungewöhnlicher Eile sei die Wehrpflicht ausgesetzt worden, die für die Union immer eine Konstante gewesen sei. Ein irritierendes Bild habe die Regierung mit ihrer Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Militäreinsatz in Libyen abgegeben.
Bei der Euro-Rettung habe die Regierung den Verdacht aufkommen lassen, mit deutschen Steuergeldern würden Haushaltslöcher anderer EU-Staaten gestopft. Auch die Kehrtwende in der Atompolitik und den "verwirrenden Zickzackkurs" der Union gegenüber den Grünen zählte Wagner auf, obwohl CDU-Chefin Angela Merkel schwarz-grüne Bündnisse noch im Herbst als "Hirngespinste" bezeichnet habe.
"Unberechenbar und beliebig zu werden, ist für die Union eine Todsünde", warnte Wagner. Für Kernwähler sei Grundsatztreue am allerwichtigsten. Die Union müsse sich strategisch wieder klar ausrichten und deutlicher von SPD, Grünen und Linkspartei abgrenzen, forderte der hessische CDU-Mann. Die Anpassung der eigenen aktuellen Politik an künftigen Koalitionsmöglichkeiten führe in die Niederlage.
Seine Kritik legte Wagner auch in einer elfseitigen Streitschrift nieder, die nach einem "Spiegel"-Bericht derzeit in der Union kursiert. Dort schreibt Wagner dem Nachrichtenmagazin zufolge auch: "Zur Bundesvorsitzenden Angela Merkel gibt es gegenwärtig keine personelle Alternative."
Sorgenfalten auch in anderen Landesverbänden
Sorgen machen sich auch andere CDU-Landesverbände. Die Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Saskia Ludwig, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es habe sich seit der Bundestagswahl leider wenig geändert an der Situation der CDU. "Es ist immer gut, den Zeitgeist zu begreifen, aber nicht, ihm hinterher zu laufen", sagte Ludwig.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, mahnte in der Zeitung, die Wähler müssten sich auf die CDU verlassen können. Dafür müsse ihr Profil erkennbar sein. Die eigene Schwäche dürfe man nicht mit der Suche nach neuen Partnern kompensieren.
dapd