Im Streit um eine Verlängerung des Baustopps bei "Stuttgart 21" hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu Vertragstreue aufgerufen.
"Stuttgart 21": Ramsauer mahnt Kretschmann zu Vertragstreue
Hamburg (dapd). Im Streit um eine Verlängerung des Baustopps bei "Stuttgart 21" hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu Vertragstreue aufgerufen. "Als grüner Spitzenkandidat kann man ja gern gegen 'Stuttgart 21' demonstrieren, als grüner Ministerpräsident muss man sich an Verträge halten", sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Kretschmann hatte am Freitag bei Ramsauer, der in seiner Funktion den Bund als Eigentümer der Bahn vertritt, um eine Verlängerung des Bau- und Vergabestopps bei dem umstrittenen Bahnprojekt ersucht. Ramsauer hatte dies abgelehnt.
Im "Spiegel" erläuterte er, dass der Bund kein Projektpartner sei. Nur diese könnten eine solche Entscheidung treffen. "Wenn zum Beispiel das Land Baden-Württemberg einseitig aussteigen will, muss es für den Schaden aufkommen, der den anderen dadurch erwächst", erinnerte Ramsauer. "Herr Kretschmann und ich stehen in der Kontinuität der Verträge, die unsere Vorgänger abgeschlossen haben."
Die Bahn habe bereits Zugeständnisse wie die Schlichtung, den Stresstest oder den Baustopp bis zur Konstitution der neuen Landesregierung gemacht, sagte Ramsauer. Eine politische Verhandlungsmasse gebe es bei "Stuttgart 21" nicht.
Der Bundesverkehrsminister betonte, dass ihm viel daran liege, dass mit Blick auf "Stuttgart 21" Ruhe einkehre. "Alle Vertragspartner sind aufgerufen zu verhindern, dass es wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt."
dapd